Die Vertrauensfrage: Notwendiger Schritt oder Farce?
Nun, diese Woche wird historisch:
Zum zweiten mal in der Geschichte wird ein Kanzler eine Vertrauensfrage bewußt verlieren, um Neuwahlen herbeizuführen.
Damit wird Schröder zwei Vertrauensfragen in seiner Amtszeit gestellt haben:
1.) Die erste, um sie zu gewinnen: 1999, als der Kriegseinsatz gegen Serbien durchgeboxt werden mußte (der Sündenfall der Pazifisten unter den Grünen)
2.) Dieses mal, um sie bewußt zu verlieren: Er will Neuwahlen, um seine Macht zu festigen und die Fraktion hinter sich zu sammeln.
Ein Vorgehen, das so nicht vorgesehen ist in der Verfassung:
An sich sollte ja immer 4 Jahre lang, also die volle Legislaturperiode, regiert werden.
Daraus ergibt sich eine an Absurdität kaum mehr zu überbietende Situation. SPD-Abgeordnete, die mit diesem Vorgehen des Kanzlers nicht einverstanden sind, haben angekündigt, ihm das Vertrauen auszusprechen, die, die ihm Folgen, werden sich enthalten und damit das Vertrauen formal entziehen, um ihn danach wieder an die Spitze des Staates zu wählen (so der Plan...).
Aber auch daren sieht man, die SPD ist unter Gehard Schröder in eine tiefe Kriese gestürzt, die sogar zu einer Spaltung geführt hat:
Das hat es das letzte mal bei der KPD gegeben (1919)!
Würde nicht das allein schon das Mißtrauensvotum rechtfertigen?
Schon, aber rechtfertigt es auch diese Scharade, ein abgekartetes Spiel um Machtränke?
Der Auslöser des ganzen waren die verlorenen Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein, womit der Kanzler im Bundesrat kaum ein Gesetz mehr durchbringen könnte:
Er ist also faktisch regierungsunfähig und würde die nächste reguläre Wahl nächstes Jahr bestimmt verlieren, da man ihm ein Jahr Stillstand anrechnen würde.
Nach derzeitigen Umfragen würde Schröder die Wahl verlieren und eine Kanzlerin Angela Merkel mit einer Union/FDP-Koalition regieren können.
Damit hätten wir zum ersten mal seit langem die Situation, das ein Lager in beiden Parlamenten, Bundestag und Bundesrat, eine Mehrheit hätte:
Damit verbunden eine Hoffnung auf eine einheitlichere Politik, da weniger Kompromisse gemacht werden müßten.
ABER:
Inhaltlich liegen SPD und CDU fast genau auf einer Linie, die Unterschiede muß man mit der Lupe suchen!
Das zeigt sich unter anderem an der großen Koalition in Schleswig-Holstein, wo man nach dem Simonis-Dolchstoß auch in der Lage war, sich zusammenzuraufen.
Müßte der Bundespräsident nicht konsquenter Weise eine Auflösung ablehnen?
Schröder müßte danach eine neue Regierung aufstellen, wobei nur eine Koalition mit der Union sinnvoll wäre.
Oder würde das nicht gehen, weil SPD und Union mit ihrer Parteitaktik eh nichts zustande bringen würden, wie der Jobgipfel ja schon zeigte.
Lange Rede, kurzer Sinn.
Ich bin mir überhaupt nicht im klaren darüber, was ich von der ganzen Geschichte halten soll.
Einerseits haben wir durch Neuwahlen endlich die Chance, eine wirklich handlungsfähige Regierung zu bekommen.
Andererseits ist die Art und Weise, wie diese zustande kommen wird ein Armutszeugnis für die ganze Politk, da wie immer Parteitaktik vor dem Dienst an Deutschland und dem Wähler kommt.
Darum dieses mal keine Abstimmung, sondern ein normaler Thread:
Meinungen sind gefragt!
MfG, Bio
Nun, diese Woche wird historisch:
Zum zweiten mal in der Geschichte wird ein Kanzler eine Vertrauensfrage bewußt verlieren, um Neuwahlen herbeizuführen.
Damit wird Schröder zwei Vertrauensfragen in seiner Amtszeit gestellt haben:
1.) Die erste, um sie zu gewinnen: 1999, als der Kriegseinsatz gegen Serbien durchgeboxt werden mußte (der Sündenfall der Pazifisten unter den Grünen)
2.) Dieses mal, um sie bewußt zu verlieren: Er will Neuwahlen, um seine Macht zu festigen und die Fraktion hinter sich zu sammeln.
Ein Vorgehen, das so nicht vorgesehen ist in der Verfassung:
An sich sollte ja immer 4 Jahre lang, also die volle Legislaturperiode, regiert werden.
Daraus ergibt sich eine an Absurdität kaum mehr zu überbietende Situation. SPD-Abgeordnete, die mit diesem Vorgehen des Kanzlers nicht einverstanden sind, haben angekündigt, ihm das Vertrauen auszusprechen, die, die ihm Folgen, werden sich enthalten und damit das Vertrauen formal entziehen, um ihn danach wieder an die Spitze des Staates zu wählen (so der Plan...).
Aber auch daren sieht man, die SPD ist unter Gehard Schröder in eine tiefe Kriese gestürzt, die sogar zu einer Spaltung geführt hat:
Das hat es das letzte mal bei der KPD gegeben (1919)!
Würde nicht das allein schon das Mißtrauensvotum rechtfertigen?
Schon, aber rechtfertigt es auch diese Scharade, ein abgekartetes Spiel um Machtränke?
Der Auslöser des ganzen waren die verlorenen Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein, womit der Kanzler im Bundesrat kaum ein Gesetz mehr durchbringen könnte:
Er ist also faktisch regierungsunfähig und würde die nächste reguläre Wahl nächstes Jahr bestimmt verlieren, da man ihm ein Jahr Stillstand anrechnen würde.
Nach derzeitigen Umfragen würde Schröder die Wahl verlieren und eine Kanzlerin Angela Merkel mit einer Union/FDP-Koalition regieren können.
Damit hätten wir zum ersten mal seit langem die Situation, das ein Lager in beiden Parlamenten, Bundestag und Bundesrat, eine Mehrheit hätte:
Damit verbunden eine Hoffnung auf eine einheitlichere Politik, da weniger Kompromisse gemacht werden müßten.
ABER:
Inhaltlich liegen SPD und CDU fast genau auf einer Linie, die Unterschiede muß man mit der Lupe suchen!
Das zeigt sich unter anderem an der großen Koalition in Schleswig-Holstein, wo man nach dem Simonis-Dolchstoß auch in der Lage war, sich zusammenzuraufen.
Müßte der Bundespräsident nicht konsquenter Weise eine Auflösung ablehnen?
Schröder müßte danach eine neue Regierung aufstellen, wobei nur eine Koalition mit der Union sinnvoll wäre.
Oder würde das nicht gehen, weil SPD und Union mit ihrer Parteitaktik eh nichts zustande bringen würden, wie der Jobgipfel ja schon zeigte.
Lange Rede, kurzer Sinn.
Ich bin mir überhaupt nicht im klaren darüber, was ich von der ganzen Geschichte halten soll.
Einerseits haben wir durch Neuwahlen endlich die Chance, eine wirklich handlungsfähige Regierung zu bekommen.
Andererseits ist die Art und Weise, wie diese zustande kommen wird ein Armutszeugnis für die ganze Politk, da wie immer Parteitaktik vor dem Dienst an Deutschland und dem Wähler kommt.
Darum dieses mal keine Abstimmung, sondern ein normaler Thread:
Meinungen sind gefragt!
MfG, Bio
