B
Nun, das Gesetz wird von dem Verfassungsgericht garantiert kassiert, aber schon schlim, dass es überhaupt durch die Parlamente gekommen ist.
B
Blacky89
Gast
Dann muss halt wieder der gute alte Sparstrumpf her ... am besten vorher 3-4 Wochen tragen ... da schaut dann kein Beamter rein 
Alternativ das Nummerkonto in der Schweiz oder Luxemburg.
Snacketty
Senior Member
Naja, ich findes vorallem schade dass es Parlamente gibt die Zeit aufwenden um ein Gesetz auszuabreiten, das dann an einem Verfassungsgericht scheitert....
... sicher das Ganze ist spannend, man kann zusammen diskutieren, rethorische Reden schwingen, Arbeitsgruppen bilden und so weiter...
... allein der Sinn, ausser es wäre eine Arbeitsbeschaffung für arbeitslose Parlamentarier, erschliesst sich mir nicht.
Ok, ich bezahle genau diese Pappnasen ja nicht, leider aber unsere eigenen ( bischen weiter südlich )
The Mad Hatter
assimiliert
Was habt ihr denn alle? Freut ihr euch denn nicht auf 1984? :confused
Adimadarusan
Senior Member
Mir fehlen die Worte......danke Eichel!
D
Delwin
Gast
Dass dieses Ding einer von Eichels verzweifelten Schnellschüssen ist, steht wohl außer Frage. Und dass jeder popelige Gartenbaubeamte dieses Gesetz nutzen könnte, um seinem Daimler-fahrenden Nachbarn eins auszuwischen, ist unerträglich, aber auch grundgesetzwidrig - und deswegen wird das BVG zumindest in diesem Punkt Änderungen fordern.
Trotzdem sollten wir uns mal vor Augen führen:
Der durchschnittliche Angestellte oder Arbeiter (und das ist immer noch der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung) ist bereits bis in die hintersten Ecken seines Lebens gläsern.
1.) Das beginnt beim Antrag auf Steuerausgleich, der durch ein paar einfache Rechnungen auf Plausibilität geprüft wird. Schon hier fallen die meisten "merkwürdigen" Transaktionen auf. Im Sinne einer schnellen Abwicklung des Steuerausgleichs müssen diese Merkwürdigkeiten nicht sofort klargestellt werden. Man kann sie auch nächstes oder übernächstes Jahr zusammen mit den neuen Daten abprüfen.
2.) Weiter geht es, wenn unser kleiner deutscher Michel z.B. arbeitslos wird.
In den Hartz-IV-Anträgen wird er gezwungen, sein gesamtes Finanzgebaren offenzulegen. Seine olle Socke wird durchsichtig. Schließlich soll er ja die paar Überlebenskröten aus dem Steuersäckel nicht unberechtigt kassieren dürfen.
3.) Fast jeder Deutsche, der ein Konto hat, ist bereits bei der SCHUFA erfasst. Das heißt, dieser private (!!!) Verein hat bereits Datensätze über jeden gespeichert, auch wenn der seine Raten bei Quelle immer regelmäßig bezahlt hat. Und hier werden sogar Größenangaben von Kontenbewegungen gespeichert, wenn auch nur ein Negativmerkmal (z. B. verspätete Zahlung einer Rate) gemeldet wurde. (Eichels Gesetz sieht bisher nur eine Kontenorganisationsübersicht vor. Auskünfte über die Höhe einer Kontenbewegung müssten mit Hilfe der bereits bestehenden Gesetze eingeholt werden.)
Diese Meldungen erfolgen nach subjektiver Einschätzung der jeweiligen Mitglieder der SCHUFA. Im Klartext heißt dies, dass ein kleiner Angestellter der Quelle-Mahnabteilung (oder Otto, Neckermann, aber auch der Hausbank u.v.m.,) entscheidet, ob Du einen Negativeintrag in den Daten der SCHUFA bekommst. Du merkst das erst mal gar nicht.
Weiter: Die SCHUFA gibt jeder ihrer Mitgliederfirmen Auskunft. Außerdem gibt sie die Daten auch an andere Interessierte weiter, wie z.B. Kreditversicherern oder Kreditschutzgemeinschaften, die wiederum eigene Datenbanken unterhalten.
Außerdem: z.B. werden im Internet Deine persönlichen Vorlieben gelegentlich abgefragt und gespeichert. Auch solche, die nur durch Dein Verhalten, nicht durch Deine Angaben offenbar werden. Wenn bei dem Versandhaus Deiner Wahl zufällig jemand auf die Idee kommt, diese Datei mit denen der Schufa abzugleichen, was glaubst Du, wieviele Geheimnisse Du noch hättest?
Nochmals Klartext: Du bist bereits durchsichtig, und Deine - Dir unbekannten - Daten werden qua Entscheidung kleiner Angestellter auf privatrechtlicher Basis weitergegeben.
Hier versucht Eichel nun, ein Gleiches für den Staat einzurichten. Und wenn das Gesetz durchgekommen ist, ist es nicht alleine ein Kind Eichels. Es wäre sehr unfair, ihm das jetzt persönlich anzulasten.
Bei einem Gesetzgebungsverfahren stimmt der ganze Bundestag inklusive Opposition ab. In den Ausschüssen, die Gesetzesvorlagen entwerfen, sind ALLE Parteien des Bundestags ihren Größenverhältnissen entsprechend abgebildet. Außerdem muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, wo die Länder ihren Teil der Kontrolle ausüben. Das alles bedeutet, dass dieses Gesetz sehr deutlich, wie Merkel mal sagte, "auch die Handschrift der CDU trägt". Und die FDP, die jetzt so laut mosert, war auch mit dabei. Dies sollten wir nicht vergessen, wenn´s zu den nächsten Wahlen geht.
Aber mal weiter:
Welche Möglichkeiten hat denn ein Staat, Steuerehrlichkeit durchzusetzen?
Es ist in Deutschland, gerade durch die verzwickte Steuergesetzgebung, bei der jeder Deutsche sich mal hier, mal da, zu einer subventionierten Minderheit zählen darf, zu einem Volkssport geworden, die Steuern zu hinterziehen.
Schönfärbereien durch kreative Buchführung sind nicht nur ein Privileg des Finanzministers. Wenn hier ständig auf ihn gedeutet wird, sieht das für mich aus wie: "Schnappt Euch den Dieb, der hat mir das Geklaute geklaut!" Außerdem kommen die Fingerzeige auf den jeweiligen Finanzminister immer zuerst aus den Reihen der Best-Verdienenden. Das gemeine Volk vernimmt es (natürlich gar nie nicht aus der Bildzeitung, die lesen alle ja nur wegen des tollen Sporttteils), und plappert die Vorwürfe nach, weil sie ja auch auf Michel Durchschnitt zutreffen, mit seinen kleinen Tricksereien.
Das Gesetz zielt bei aller mit der heißen Nadel gestrickten Unzulänglichkeit aber in die Richtung derer, die wirklich nennenswerte Beträge hinterziehen. Und hier wird auch deutlich, warum sich CDU und FDP plötzlich in der Öffentlichkeit gegen das von ihnen mitgetragene Gesetz wenden: Ihrer eigentlichen Klientel geht es an den Kragen.
Unsere "Leistungs-Elite" sorgt doch schon von Geburt an für Steuer-Unehrlichkeit. Jedenfalls in ihren eigenen Reihen.
Da wird dem neuen Sprößling des Herrn Breuer schnell mal ein Konto in einem Land eröffnet, das ggü. Deutschland nicht auskunftpflichtig ist.
Der durchschnittliche Sohnemann dagegen kriegt das obligatorische 20-€-Sparbuch der Sparkasse von der Omma und ist damit schon potentieller SCHUFA-Kandidat.
Dass der Breuer-Erbe und seine kleinen Kumpels den richtigen Weg zum Welt-Ökonomen einschlagen, selbst wenn sie hirnlose Idioten sind, wird durch private Kontakte diskret geregelt. Dass hier das wie auch immer erworbene Geld des Herrn Papa eine Rolle spielt, kann auch nur vermutet werden. Aber ist das so unwahrscheinlich? Jedenfalls ist es möglich, dass der eine oder andere Privatlehrer sich unversteuert ein kleines Extra-Gehalt verdient. Und was möglich ist, wird bei Breuers, Ackermann und Konsorten auch gemacht.
Der 08/15-Filius wird durch eine Ausbildungsversicherung auf den rechten Weg gebracht. Versicherungen? Tja, die sind (Gründungs-)Mitglieder bei der SCHUFA.
Das Studium in Harvard wird durch eine kleine Spende ermöglicht, Amerikaner sind ja für alles offen, was nach Knete riecht. Der Facharbeiter-Sohnemann dagegen beantragt Bafög für ne Provinz-Uni in Hintertupfingen, wobei er eine lückenlose Einkommensbescheinigung über den Vater vorlegen muss. Wie die im Hause Klaus Esser aussehen würde, möcht ich gerne wissen. Aber der braucht sowas ja nicht.
Weitere Beispiele sind täglich in der "Neid"-presse zu lesen. Schließlich haben diese Jungs ihr Geld ehrlich verdient und immer den Höchststeuersatz murrend, aber willig gezahlt. Und außerdem auch ihre Parteispenden ordentlich und korrekt abgewickelt. Steuerfrei, versteht sich.
Es wäre also zumindest im Gegenzug zu fordern, dass sämtliche Einkünfte sowie Bankbewegungen offen gelegt werden, auch die von Bankvorständern und Politiküssen.
Die SPD hat zu Beginn ihrer Regierungszeit Gesetze auf den Weg gebracht, die den (von niemandem (!!!)) in tatsächlicher Höhe gezahlten Spitzensteuersatz gesenkt haben, sie hat den multinational operierenden Unternehmen die Möglichkeit geschenkt, Verlust- und Gewinnfortschreibung beliebig zwischen den einzelnen Unternehmen hin und her zu schieben, so dass sie in Deutschland zwar steuerpflichtig sind, ihre reale Steuerschuld über die Abschreibung aber wieder minimieren können. Sie hat verschiedene (Kohl-)Gesetze so modifiziert. dass ausländische Unternehmen hier beinahe steuerfrei investieren können. Dies alles nur, um die Konjunktur anzukurbeln, damit Schröder sein Versprechen zu den Arbeitslosenzahlen einlösen konnte.
Die Firmen haben sich geweigert, einer ("sozialistischen" *ggg*) Regierung den Gefallen eines Aufschwungs zu tun, stattdessen haben sie versucht, durch Pessimismus und Miesepeterei den in den letzten 50 Jahren erreichten sozialpolitischen Konsens aufzubrechen und eine moderne Form der Sklavenhalterei einzuführen. Dies alles bei ständig steigenden Gewinnen sowie Bezügen der Vorstandsetagen. Auf diese allerdings wurden alle alten und neuen Steuermöglichkeiten angewendet.
Die vom Aufschwung erhofften Steuereinnahmen blieben aus, dies ist die Hauptursache für das augenblickliche finanzpolitische Desaster.
De facto sieht es also so aus, dass die Firmen weiter so wursteln wie bisher, ohne sich ihrer Verantwortung zu stellen, die sie im Austausch gegen Steuerleichterungen eigentlich auf sich nehmen müssten.
Aber man kann ja auch alle Vorteile wahrnehmen, die Verantwortung ablehnen und der großen Masse mit dem Wort "Globalisierung" (Existenz-)Angst einjagen, so dass es weiterhin die Klamotten dieser verantwortungslosen Firmen kauft, nur um die Firma in Deutschland zu halten.
Unter anderem also auch noch ein billiger Reklametrick bei eigentlich negativem Image.
Es bleibt die Frage:
Welche Vorschläge hättet Ihr denn, wenn Ihr Eichels Berater wärt?
Stellt Euch mal vor, Ihr hättet die Verantwortung.
Edit: Zusatzfrage: Wie würdet Ihr denn die Finanzierungsströme von Terroristen überwachen wollen?
Trotzdem sollten wir uns mal vor Augen führen:
Der durchschnittliche Angestellte oder Arbeiter (und das ist immer noch der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung) ist bereits bis in die hintersten Ecken seines Lebens gläsern.
1.) Das beginnt beim Antrag auf Steuerausgleich, der durch ein paar einfache Rechnungen auf Plausibilität geprüft wird. Schon hier fallen die meisten "merkwürdigen" Transaktionen auf. Im Sinne einer schnellen Abwicklung des Steuerausgleichs müssen diese Merkwürdigkeiten nicht sofort klargestellt werden. Man kann sie auch nächstes oder übernächstes Jahr zusammen mit den neuen Daten abprüfen.
2.) Weiter geht es, wenn unser kleiner deutscher Michel z.B. arbeitslos wird.
In den Hartz-IV-Anträgen wird er gezwungen, sein gesamtes Finanzgebaren offenzulegen. Seine olle Socke wird durchsichtig. Schließlich soll er ja die paar Überlebenskröten aus dem Steuersäckel nicht unberechtigt kassieren dürfen.
3.) Fast jeder Deutsche, der ein Konto hat, ist bereits bei der SCHUFA erfasst. Das heißt, dieser private (!!!) Verein hat bereits Datensätze über jeden gespeichert, auch wenn der seine Raten bei Quelle immer regelmäßig bezahlt hat. Und hier werden sogar Größenangaben von Kontenbewegungen gespeichert, wenn auch nur ein Negativmerkmal (z. B. verspätete Zahlung einer Rate) gemeldet wurde. (Eichels Gesetz sieht bisher nur eine Kontenorganisationsübersicht vor. Auskünfte über die Höhe einer Kontenbewegung müssten mit Hilfe der bereits bestehenden Gesetze eingeholt werden.)
Diese Meldungen erfolgen nach subjektiver Einschätzung der jeweiligen Mitglieder der SCHUFA. Im Klartext heißt dies, dass ein kleiner Angestellter der Quelle-Mahnabteilung (oder Otto, Neckermann, aber auch der Hausbank u.v.m.,) entscheidet, ob Du einen Negativeintrag in den Daten der SCHUFA bekommst. Du merkst das erst mal gar nicht.
Weiter: Die SCHUFA gibt jeder ihrer Mitgliederfirmen Auskunft. Außerdem gibt sie die Daten auch an andere Interessierte weiter, wie z.B. Kreditversicherern oder Kreditschutzgemeinschaften, die wiederum eigene Datenbanken unterhalten.
Außerdem: z.B. werden im Internet Deine persönlichen Vorlieben gelegentlich
abgefragt und gespeichert. Auch solche, die nur durch Dein Verhalten, nicht durch Deine Angaben offenbar werden. Wenn bei dem Versandhaus Deiner Wahl zufällig jemand auf die Idee kommt, diese Datei mit denen der Schufa abzugleichen, was glaubst Du, wieviele Geheimnisse Du noch hättest? Nochmals Klartext: Du bist bereits durchsichtig, und Deine - Dir unbekannten - Daten werden qua Entscheidung kleiner Angestellter auf privatrechtlicher Basis weitergegeben.
Hier versucht Eichel nun, ein Gleiches für den Staat einzurichten. Und wenn das Gesetz durchgekommen ist, ist es nicht alleine ein Kind Eichels. Es wäre sehr unfair, ihm das jetzt persönlich anzulasten.
Bei einem Gesetzgebungsverfahren stimmt der ganze Bundestag inklusive Opposition ab. In den Ausschüssen, die Gesetzesvorlagen entwerfen, sind ALLE Parteien des Bundestags ihren Größenverhältnissen entsprechend abgebildet. Außerdem muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, wo die Länder ihren Teil der Kontrolle ausüben. Das alles bedeutet, dass dieses Gesetz sehr deutlich, wie Merkel mal sagte, "auch die Handschrift der CDU trägt". Und die FDP, die jetzt so laut mosert, war auch mit dabei. Dies sollten wir nicht vergessen, wenn´s zu den nächsten Wahlen geht.
Aber mal weiter:
Welche Möglichkeiten hat denn ein Staat, Steuerehrlichkeit durchzusetzen?
Es ist in Deutschland, gerade durch die verzwickte Steuergesetzgebung, bei der jeder Deutsche sich mal hier, mal da, zu einer subventionierten Minderheit zählen darf, zu einem Volkssport geworden, die Steuern zu hinterziehen.
Schönfärbereien durch kreative Buchführung sind nicht nur ein Privileg des Finanzministers. Wenn hier ständig auf ihn gedeutet wird, sieht das für mich aus wie: "Schnappt Euch den Dieb, der hat mir das Geklaute geklaut!" Außerdem kommen die Fingerzeige auf den jeweiligen Finanzminister immer zuerst aus den Reihen der Best-Verdienenden. Das gemeine Volk vernimmt es (natürlich gar nie nicht aus der Bildzeitung, die lesen alle ja nur wegen des tollen Sporttteils), und plappert die Vorwürfe nach, weil sie ja auch auf Michel Durchschnitt zutreffen, mit seinen kleinen Tricksereien.
Das Gesetz zielt bei aller mit der heißen Nadel gestrickten Unzulänglichkeit aber in die Richtung derer, die wirklich nennenswerte Beträge hinterziehen. Und hier wird auch deutlich, warum sich CDU und FDP plötzlich in der Öffentlichkeit gegen das von ihnen mitgetragene Gesetz wenden: Ihrer eigentlichen Klientel geht es an den Kragen.
Unsere "Leistungs-Elite" sorgt doch schon von Geburt an für Steuer-Unehrlichkeit. Jedenfalls in ihren eigenen Reihen.
Da wird dem neuen Sprößling des Herrn Breuer schnell mal ein Konto in einem Land eröffnet, das ggü. Deutschland nicht auskunftpflichtig ist.
Der durchschnittliche Sohnemann dagegen kriegt das obligatorische 20-€-Sparbuch der Sparkasse von der Omma und ist damit schon potentieller SCHUFA-Kandidat.
Dass der Breuer-Erbe und seine kleinen Kumpels den richtigen Weg zum Welt-Ökonomen einschlagen, selbst wenn sie hirnlose Idioten sind, wird durch private Kontakte diskret geregelt. Dass hier das wie auch immer erworbene Geld des Herrn Papa eine Rolle spielt, kann auch nur vermutet werden. Aber ist das so unwahrscheinlich? Jedenfalls ist es möglich, dass der eine oder andere Privatlehrer sich unversteuert ein kleines Extra-Gehalt verdient. Und was möglich ist, wird bei Breuers, Ackermann und Konsorten auch gemacht.
Der 08/15-Filius wird durch eine Ausbildungsversicherung auf den rechten Weg gebracht. Versicherungen? Tja, die sind (Gründungs-)Mitglieder bei der SCHUFA.
Das Studium in Harvard wird durch eine kleine Spende ermöglicht, Amerikaner sind ja für alles offen, was nach Knete riecht. Der Facharbeiter-Sohnemann dagegen beantragt Bafög für ne Provinz-Uni in Hintertupfingen, wobei er eine lückenlose Einkommensbescheinigung über den Vater vorlegen muss. Wie die im Hause Klaus Esser aussehen würde, möcht ich gerne wissen. Aber der braucht sowas ja nicht.
Weitere Beispiele sind täglich in der "Neid"-presse
zu lesen. Schließlich haben diese Jungs ihr Geld ehrlich verdient und immer den Höchststeuersatz murrend, aber willig gezahlt. Und außerdem auch ihre Parteispenden ordentlich und korrekt abgewickelt. Steuerfrei, versteht sich.Es wäre also zumindest im Gegenzug zu fordern, dass sämtliche Einkünfte sowie Bankbewegungen offen gelegt werden, auch die von Bankvorständern und Politiküssen.
Die SPD hat zu Beginn ihrer Regierungszeit Gesetze auf den Weg gebracht, die den (von niemandem (!!!)) in tatsächlicher Höhe gezahlten Spitzensteuersatz gesenkt haben, sie hat den multinational operierenden Unternehmen die Möglichkeit geschenkt, Verlust- und Gewinnfortschreibung beliebig zwischen den einzelnen Unternehmen hin und her zu schieben, so dass sie in Deutschland zwar steuerpflichtig sind, ihre reale Steuerschuld über die Abschreibung aber wieder minimieren können. Sie hat verschiedene (Kohl-)Gesetze so modifiziert. dass ausländische Unternehmen hier beinahe steuerfrei investieren können. Dies alles nur, um die Konjunktur anzukurbeln, damit Schröder sein Versprechen zu den Arbeitslosenzahlen einlösen konnte.
Die Firmen haben sich geweigert, einer ("sozialistischen" *ggg*) Regierung den Gefallen eines Aufschwungs zu tun, stattdessen haben sie versucht, durch Pessimismus und Miesepeterei den in den letzten 50 Jahren erreichten sozialpolitischen Konsens aufzubrechen und eine moderne Form der Sklavenhalterei einzuführen. Dies alles bei ständig steigenden Gewinnen sowie Bezügen der Vorstandsetagen. Auf diese allerdings wurden alle alten und neuen Steuermöglichkeiten angewendet.
Die vom Aufschwung erhofften Steuereinnahmen blieben aus, dies ist die Hauptursache für das augenblickliche finanzpolitische Desaster.
De facto sieht es also so aus, dass die Firmen weiter so wursteln wie bisher, ohne sich ihrer Verantwortung zu stellen, die sie im Austausch gegen Steuerleichterungen eigentlich auf sich nehmen müssten.
Aber man kann ja auch alle Vorteile wahrnehmen, die Verantwortung ablehnen und der großen Masse mit dem Wort "Globalisierung" (Existenz-)Angst einjagen, so dass es weiterhin die Klamotten dieser verantwortungslosen Firmen kauft, nur um die Firma in Deutschland zu halten.
Unter anderem also auch noch ein billiger Reklametrick bei eigentlich negativem Image.
Es bleibt die Frage:
Welche Vorschläge hättet Ihr denn, wenn Ihr Eichels Berater wärt?
Stellt Euch mal vor, Ihr hättet die Verantwortung.
Edit: Zusatzfrage: Wie würdet Ihr denn die Finanzierungsströme von Terroristen überwachen wollen?
In Bayern zirka 4200,
in BW etwa 1200 usw. Bafög Empfänger haben eine Anzeige in den letzten Wochen erhalten, weil Sie Vermögen nicht angegeben haben. Alle erhalten mit Sicherheit eine Strafe und die zurückzahlung der erschwindelten Vergünstigungen.
Der riesige Nachteil für Studenten die einen Beruf im Staatsdienst wie Staatsanwalt oder als Rechtsanwalt arbeiten wollen gelten als vorbestraft und damit besteht keine Chance mehr auf diese Berufsgruppen.
Trotzdem finde ich es richtig , dass hier geprüft wird.
Unbehagen macht mir nur, dass jeder Möchtegern Pfurz mit den Daten Schaden anrichten kann, wenn er jemanden auf dem Kicker hat und die Betroffenen merken es fast nicht und es dürfte auch schwer der Missbrauch zum nachweisen sein.
mfg falko
Ps uns gehört es ja nicht anders, in jeder Firma hat ein ehemaliger Straftäter (Dieb) fast keine Chance auf eine Arbeitsstelle, aber in der Politik lassen wir uns von ehemaligen ...... regieren.
Schily als RAF Anwalt und gegen alle Gesetze die er heute für richtig findet, Fisher auch ein kleiner ..... und Ströbel war auch dabei.
Wo bleibt das Volk die die Macht hat, dass bestimmte Leute entfernt werden.
In den Betrieben würde ich bestimmten Straftäter eine Arbeit geben, aber nicht im Staatsdienst und das noch an höchster Stelle.
in BW etwa 1200 usw. Bafög Empfänger haben eine Anzeige in den letzten Wochen erhalten, weil Sie Vermögen nicht angegeben haben. Alle erhalten mit Sicherheit eine Strafe und die zurückzahlung der erschwindelten Vergünstigungen.
Der riesige Nachteil für Studenten die einen Beruf im Staatsdienst wie Staatsanwalt oder als Rechtsanwalt arbeiten wollen gelten als vorbestraft und damit besteht keine Chance mehr auf diese Berufsgruppen.
Trotzdem finde ich es richtig , dass hier geprüft wird.
Unbehagen macht mir nur, dass jeder Möchtegern Pfurz mit den Daten Schaden anrichten kann, wenn er jemanden auf dem Kicker hat und die Betroffenen merken es fast nicht und es dürfte auch schwer der Missbrauch zum nachweisen sein.
mfg falko
Ps uns gehört es ja nicht anders, in jeder Firma hat ein ehemaliger Straftäter (Dieb) fast keine Chance auf eine Arbeitsstelle, aber in der Politik lassen wir uns von ehemaligen ...... regieren.
Schily als RAF Anwalt und gegen alle Gesetze die er heute für richtig findet, Fisher auch ein kleiner ..... und Ströbel war auch dabei.
Wo bleibt das Volk die die Macht hat, dass bestimmte Leute entfernt werden.
In den Betrieben würde ich bestimmten Straftäter eine Arbeit geben, aber nicht im Staatsdienst und das noch an höchster Stelle.
Gut erkannt. Deshalb wird in Deutschland praktisch kein Auto aus Italien oder Frankreich mehr gekauft, Handies aus Skandinavien sind ebenso Ladenhüter wie Hardware aus Taiwan. Das ganze chinesische Spielzeug verstaubt in den Regalen und japanische Fernseher gelten in der Branche inzwischen als unverkäuflich. Unser Weinhändler hat Australische Weine aus dem Programm genommen und im Supermarkt gibt's keine irische Butter mehr. Eins muss man diesen verbrecherischen Firmen lassen, das mit diesem billigen Trick funktioniert prächtig, die Leute kaufen vor lauter Angst wirklich nur noch Sachen die in Deutschland hergestellt werden....
Spaß beiseite. Allein schon wegen des extrem komplizierten Steuerrechts ist nahezu jeder zwangsläufig Steuersünder, wenn er seine Erklärung selbst macht. Und warum ist 50% des weltweiten Steuerrechts in deutscher Sprache verfasst? Weil wir offensichtlich sehr kreativ beim Suchen von Schlupflöchern sind.
Egal wie Änderungen aussehen mögen, man muss dabei auch die Bedinungen im Ausland im Auge behalten. Will sagen: Man sollte versuchen ein Steuerrecht zu entwickeln, dass einer Person, das in der Lage ist das Einkommen im Ausland zu versteuern, Deutschland wieder schmackhaft zu machen. Besser hier ein geringer Steuersatz zu dem hier versteuert wird als ein hoher Satz der durch Versteuerung im Ausland umgangen wird (wodurch der deutsche Fiskus leer ausginge).
Meiner Ansicht nach gibt es nur einen Weg zu mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit. Die drastische Vereinfachung des Steuerrechts (Stichwort Bierdeckel) mit bezahlbaren Steuersätzen für die breite Masse und attraktiven Sätzen für diejenigen, die ansonsten den Wohnsitz verlegen. Und das auch auf die Gefahr hin, dass nicht ausschließlich der "kleine Mann" profitiert sondern auch "der Besserverdienende".
Als Berater von Eichel würde ich ihm zwei Alternativen aufzeigen. Abwahl 2006 als derjenige der Deutschland zu Grunde gewirtschaftet hat (so wird es dargestellt werden, auch wenn Unternhemen und die CDU ebenso daran mitgewirkt haben) oder Abwahl als derjenige der revolutionäre Änderungen im Steuerrecht bewirkt hat, die Deutschland wieder auf den richtigen Weg bringen. Auch wenn die Wirkung erst seine Nachfolger auskosten können.
Passt nicht ganz in's Thema, kam aber gerade im Radio:
Eichel beabsichtigt wohl im kommenden Jahr ein Gesetz einzubringen, wonach Manager haften müssen, wenn Sie durch falsche Angaben Schaden bei Anlegern verursachen. Freidrich März hat in der Bundestagsdebatte gesagt, dass Eichels Pension bis an sein Lebensende gepfändet würden, müsste seine Arbeit nach diesem Gesetz beurteilt werden..
D
Delwin
Gast
D`accord. Jedenfalls größtenteils.
Wenn die Steuern wieder in der festgelegten Höhe gezahlt werden, ohne Tricksereien und ohne Hinterziehung, dann können die Sätze auch massiv abgesenkt werden, alle würden profitieren, incl. der Volkswirtschaft. Ob mit oder ohne Eichel, ist mir ziemlich schnuppe. Der nächste nach ihm wird´s genau so machen.
Aber dieser unerträgliche Merz sollte sich mal ein bisschen da raus halten. "Sein" Bierdeckelrezept stammt nämlich von Prof. Dr. Paul Kirchhoff. Der hat seinen Entwurf zu einer Steuervereinfachung schon vor Jahren veröffentlicht und wurde damals, u.a. von Merz, dafür öffentlich runtergeputzt und ausgelacht.
Den Titel "Wirtschaftsfachmann" erwirbt man auch nicht durch sinnloses Umherwerfen mit Zahlen. Das beeindruckt vielleicht jemanden, der von Buchhaltung und Kameralistik keine Ahnung hat. In den Ausschüssen hat er jedenfalls kaum Spuren hinterlassen. Sein einziges Verdienst ist es, den Kontakt zu den Unternehmern für die CDU erhalten zu haben. Da hat er sich wirklich schwer ins Zeug gelegt und denen das Blaue vom Himmel runter versprochen. Frau Merkel mit ihrem Kaffekränzchenschattenkabinett ist dazu nicht fähig. Immer mehr Unternehmer fühlen sich von Schröder besser "bedient".
Und das bisher größte Defizit hat Herr Waigel (CSU, unter Kohl) eingefahren, nicht Herr Eichel. Aber der hat noch alle Chancen, spätestens 2005 den Rekord einzustellen. Die Steuerprognosen im Frühjahr werden ihm nach meiner Meinung das Genick brechen. Auch mit dem Speditionsnotopfer "Maut". Schade eigentlich, denn er war einer der wenigen wirklichen Wirtschaftsfachleute, die wir in Deutschland jemals in der Politik zu sitzen hatten. Aber gegen das augenblickliche Tollhaus Deutschland helfen keine Wirtschaftsgesetze mehr. Jeder halbwegs vernünftige Vorschlag, egal aus welcher Ecke, wird erstmal ins inzwischen ganzjährige Sommerloch geschmissen.
Du hast Recht, dieser eitle, ehrgeizige Brioni-Fatzke an der Spitze der Regierung muss weg. Der erfüllt sowieso nur den Wunschzettel der Großindustrie. Aber wenn Du bisher glaubtest, dass Merkel oder Stoiber nur aus Sorge um Deutschland Kanzler werden wollen, täuschst Du Dich genau so, wie wir uns in Schröder getäuscht haben. Die Auseinandersetzungen der "Christen" in den letzten Wochen haben wohl gezeigt, dass die auch nur von Ehrgeiz zerfressen sind.
Inhaltlich haben alle zur Zeit nix abzuliefern.
So wie wir unsere Eltern gefragt haben "Warum habt Ihr das nicht verhindert?" werden uns unsere Kinder auch bald fragen.
Wir Deutschen haben den Hang zur Selbstzerstörung noch lange nicht abgelegt.
Wenn die Steuern wieder in der festgelegten Höhe gezahlt werden, ohne Tricksereien und ohne Hinterziehung, dann können die Sätze auch massiv abgesenkt werden, alle würden profitieren, incl. der Volkswirtschaft. Ob mit oder ohne Eichel, ist mir ziemlich schnuppe. Der nächste nach ihm wird´s genau so machen.
Aber dieser unerträgliche Merz sollte sich mal ein bisschen da raus halten. "Sein" Bierdeckelrezept stammt nämlich von Prof. Dr. Paul Kirchhoff. Der hat seinen Entwurf zu einer Steuervereinfachung schon vor Jahren veröffentlicht und wurde damals, u.a. von Merz, dafür öffentlich runtergeputzt und ausgelacht.
Den Titel "Wirtschaftsfachmann" erwirbt man auch nicht durch sinnloses Umherwerfen mit Zahlen. Das beeindruckt vielleicht jemanden, der von Buchhaltung und Kameralistik keine Ahnung hat. In den Ausschüssen hat er jedenfalls kaum Spuren hinterlassen. Sein einziges Verdienst ist es, den Kontakt zu den Unternehmern für die CDU erhalten zu haben. Da hat er sich wirklich schwer ins Zeug gelegt und denen das Blaue vom Himmel runter versprochen. Frau Merkel mit ihrem Kaffekränzchenschattenkabinett ist dazu nicht fähig. Immer mehr Unternehmer fühlen sich von Schröder besser "bedient".
Und das bisher größte Defizit hat Herr Waigel (CSU, unter Kohl) eingefahren, nicht Herr Eichel. Aber der hat noch alle Chancen, spätestens 2005 den Rekord einzustellen. Die Steuerprognosen im Frühjahr werden ihm nach meiner Meinung das Genick brechen. Auch mit dem Speditionsnotopfer "Maut".
Schade eigentlich, denn er war einer der wenigen wirklichen Wirtschaftsfachleute, die wir in Deutschland jemals in der Politik zu sitzen hatten. Aber gegen das augenblickliche Tollhaus Deutschland helfen keine Wirtschaftsgesetze mehr. Jeder halbwegs vernünftige Vorschlag, egal aus welcher Ecke, wird erstmal ins inzwischen ganzjährige Sommerloch geschmissen. Du hast Recht, dieser eitle, ehrgeizige Brioni-Fatzke an der Spitze der Regierung muss weg. Der erfüllt sowieso nur den Wunschzettel der Großindustrie. Aber wenn Du bisher glaubtest, dass Merkel oder Stoiber nur aus Sorge um Deutschland Kanzler werden wollen, täuschst Du Dich genau so, wie wir uns in Schröder getäuscht haben. Die Auseinandersetzungen der "Christen" in den letzten Wochen haben wohl gezeigt, dass die auch nur von Ehrgeiz zerfressen sind.
Inhaltlich haben alle zur Zeit nix abzuliefern.
So wie wir unsere Eltern gefragt haben "Warum habt Ihr das nicht verhindert?" werden uns unsere Kinder auch bald fragen.
Wir Deutschen haben den Hang zur Selbstzerstörung noch lange nicht abgelegt.
Also schon bei der alten Arbeitslosenhilfe musste man alles offenlegen, inklusive irgendwelcher Vollmachten über andere Konten.
Wer auf die Zinsen verzichten kann, der holt die Kohle nach Hause.
Ausserdem sollte die Personalausweisnummer bei ein oder zwei Spielbanken registriert sein. Also mal hingehen und 20 Euro verzocken.
Auf eine eventuelle Nachfrage, woher denn dies oder das Vermögen komme, hat man dann eine elegante beweissichere Antwort parat.
Gruss
Tim
Wer auf die Zinsen verzichten kann, der holt die Kohle nach Hause.
Ausserdem sollte die Personalausweisnummer bei ein oder zwei Spielbanken registriert sein. Also mal hingehen und 20 Euro verzocken.
Auf eine eventuelle Nachfrage, woher denn dies oder das Vermögen komme, hat man dann eine elegante beweissichere Antwort parat.
Gruss
Tim