Stolpe kündigt Mautvertrag!

chmul

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Um genau zu sein, ist es nur eine Kündigungsanzeige. Das bedeutet, dass zunächst noch über die Gründe der Kündgung diskutiert werden soll, die theoretisch noch ausgeräumt werden könnten. Beobachter halten es allerdings inzwischen für endgültig aussichtslos, dass sich das Verkehrsministerium und das Betreiberkonsortium noch einigen.

Nach elf Stunden nächtlicher Verhandlungen gab Stolpe dieses Ergebnis eben der Presse bekannt. Vermutlich wird der Vertrag als jetzt gekündigt, danach entscheidet ein Schiedsgericht über die noch strittigen Fragen der Kündigung.

Zum Thema Maut sieht's nach einer neuen Ausschreibung aus. Man darf gespannt sein. Ich persönlich bezweifle allerdings, dass Stolpe den Start einer LKW-Maut in Deutschland noch als Minister erleben wird.
 
Ein Trauerspiel und eine Lachplatte zugleich. In zahlreichen Ländern gibt es funktionierende Maut-Systeme, nur in Deutschland muss man es unbedingt wieder gründlicher, besser, genauer, penibler etc. machen - mit dem Ergebnis, dass man überhaupt nichts auf die Reihe bekommt :(.
 
Ich hab's gar nicht weiter verfolgt...... woran hapert's denn nun schlußendlich?
Is' die Technik immernoch nicht ausgereift oder das Mautnetz nicht flächendeckend aufgebaut
oder fehlen einfach nur einige Beraterverträge :ROFLMAO: :crazy ?
 
Die Telekom ist im Konsortium - das sagt doch wohl alles....

In der Branche beobachten wir das nur noch mit Kopfschütteln, obwohl es den Spediteuren letztendlich in den letzten Monaten etwas an Geld gespart hat :D.

Selbst das schnelle Wiedereinführen des alten Vignetten-systems (die Logistik ist noch überall vorhanden) ´kriegt das Heimchen nicht auf die Reihe. Und jetzt wieder 'ne Frist. Unglaublich.

Das Dolle ist: Toll Collect wollte sogar jetzt noch eine einseitige Vertrags-Ausstiegsklausel für sich selbst erwirken ! Haben die Lobbyisten sooo gut gezahlt ? :angel :devil
 
Und dann steht wohl auch noch eine Klage für dem Europäischen Gerichtshof an weil in der europaweiten Ausschreibung für das Maut-System von derart hohen Konventionalstrafen die Rede war, das einige Konkurrenten erst gar kein Angebot abgegeben haben.

Und in dem Vertrag mit Toll Collect sind Konventionalstrafen in dieser Höhe auf einmal nicht mehr zu finden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
 
Ich weiss nicht, ob ich über die Dummheit der Anwälte des Verkehrsministeriums oder über die Dreistigkeit des Konsortiums lachen oder weinen soll.
In jedem Fall ist mal wieder Otto der Dumme, dessen Umgehungsstrassen oder geplante Erweiterungen nun erst mal auf Eis liegen..... ganz zu schweigen von den Handwerkern, die diese Aufträge nun nicht mehr ausführen können.
Konsequenterweise müsste TK/DC jetzt eine Milliarde zahlen und weg vom Fenster sein. Die werden ihre Schäflein aber sicher gut eingepackt haben und sich erstmal zurücklehnen nach dem Motto: Mal sehen, was da jetzt so kommt :(
 
Verantwortlich ist niemand anderer als Stolpe. Ob nun seine Mitarbeiter nicht Fachmann genug waren oder er seine Überwachungspflichten nicht ausreichend wahrgenommen hat, spielt in meinen Augen keine Rolle.

Von daher kann man auch weder die Telekom noch DaimlerChrysler dafür verantwortlich machen, dass irgendwo (wie zum Beispiel bei uns in der Gegend) Umgehungsstraßen nicht realisiert werden können.

Wenn sich eine alte Dame an der Haustüre von einem gewieften Vertreter ein Praline-Abo aufschwatzen lässt, weil sie gern nascht, ist das etwas anderes.

Und wenn diese Milliarden jetzt im Haushalt fehlen, dann muss sich Eichel erst mal an Stolpe wenden, nicht an TK/DC. Wenn mein Autoverkäufer zu mir sagt, ich könne das Auto kaufen, wenn es aber nicht funktioniert, muss ich trotzdem zahlen und ich unterschreibe, dann ist das zwar nicht nett von dem Herrn, aber Vorwürfe kann ich ihm nicht machen.

Wie gesagt, wir reden nicht von einer alten Oma, wenngleich das Alter ja hinkommt.
 
An anderer Stelle habe ich es schon mal gesagt, Stolpe hat den Vertrag von seinen Vorgänger Bodewig übernommen, also wenn man es an einer Personalie festmachen will, ist wohl dieser Schuld, Stolpe hat lediglich versucht zu retten was zu retten ist, was ihm allerdings gründlich misslungen ist.

Trotzdem ist für mich der Schuldige TollCollect, weil diese auf die Ausschreibung ein Angebot abgegeben haben, wo bereits seinerzeit Fachleute gesagt haben, dass dies nicht umgesetzt werden kann, und dies ist in meinen Augen vorsätzlicher Betrug!
 
Trotzdem hätte jemand, der einschlägige Erfahrung mit dem Überwachen anderer Leute hat, das einfach besser managen können.

Gruss
Tim
 
Jetzt am Wochenende haben die Beteiligten ja einen zweiten Versuch gestartet. Passenderweise gibt es im aktuellen Spiegel auch noch mal einen Bericht zu Thema.

Es geht vor allem um den Start der ganzen Sache und das fragwürdige Modell, schon Maut-Einnahmen in den Haushalt einzustellen, obwohl noch nicht einmal ein Vertrag unterschrieben ist.

Von einem bösen Omen könnte man sprechen, wenn man sich die Vertragsunterzeichnung genauer ansieht. Beim medienwirksamen Zusammentreffen der Chefs von DC, TK und Bodewig wurde nämlich nicht der Vertrag, sondern nur eine Erklärung zum Vertrag unterschrieben, wie der Spiegel jetzt schreibt.

Tatsächlich wurde der echte Vertrag zuvor schon Zug in der Schweiz unterzeichnet. Hä? Wieson das? Unter anderem, weil dort die Gebühren wesentlich geringer sind. Es wird aber auch gemutmaßt, dass es einen weiteren Grund dafür gibt. Offensichtlich sind die Haftungsvorschriften für Notare in der Schweiz wesentlich hamloser als in Deutschland. Dadurch ist ein Notar natürlich auch nicht genötigt das Vertragswerk intensiv zu durchleuchten und auf Mängel oder Fehler hinzuweisen.

Allerdings ging doch irgenwas schief, die Vertragsunterzeichnung (übrigens nicht von den Chefs persönlich vorgenommen!) musste wiederholt werden. Dieses Mal in Basel.

Allerdings ging dann abermals etwas schief, weil nicht klar war, ob der Vertrag unter Basler Land- oder Stadtrecht fiel. Erst im dritten Anlauf wurde also ein rechtswirksamer Vertrag geschlossen.

Das hielt die Beteiligten aber natürlich nicht davon ab, mit großen Aufwand insziniert die Erklärung zum Vertrag zu unterzeichen (übertragen vom Dokumentations- und Ereigniskanal Phoenix). Dass die Hast mit der unmittelbar bevor stehenden Bundestagswahl zu tun gehabt haben könnte, behaupten inzwischen nicht nur böse Zungen.

Allerdings wird auch den beteiligten Unternehmen vorgeworfen bewusst und wider besseren Wissens auf's Gas gedrückt zu haben. Der Spiegel mutmaßt, dass das Betreiberkonsortium, befürchtet hat, dass im Falle eines CDU/FDP Wahlsieges, der neue Minister den Vertrag nie und nimmer ohne umfassende Neuverhandlungen unterzeichnet hätte.....

Diese Infos stammen aus dem aktuellen Spiegel. Wer das alles genauer wissen will sollte ihn kaufen, lohnt sich allemal.
 
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