[Diskussion] Online abstimmen Soll Berlin Insolvenz anmelden?

RollerChris

R.I.P.
Online abstimmen Soll Berlin Insolvenz anmelden?

Berlin ist pleite, das weiß jeder. Offiziell festgestellt wurde der Zustand der Zahlungsunfähigkeit bislang allerdings nicht. Eine Online-Initiative fordert nun, dass genau dies geschieht: Die Hauptstadt soll Insolvenz anmelden.

Tatsächlich ist die Verschuldung des Landes enorm: Nach Angaben des Berliner Bundes der Steuerzahler liegt sie über 43 Mrd. Euro - pro Kopf sind das fast 13.000 Euro.

Initiatoren der Seite "www.geld-ist-alle.de" sind politische Online-Campaigner, denen die Zukunft der Hauptstadt am Herzen liegt. Die Beantragung der Insolvenz des Landes Berlin ist nur ihr erstes Ziel. Vier weitere Forderungen schließen sich an: Der Bund soll Berlin von Hauptstadt-Kosten entlasten, der Senat die Investitionen in Bildung, Forschung und Kultur erhöhen, die Gewerkschaften einer Kürzung der öffentlichen Bezüge um zehn Prozent zustimmen und die Verwaltung modernisiert werden.

Interessierte User können sich aussuchen, welche der fünf Forderungen sie unterstützen wollen. Die Online-Kampagne soll den Initiatoren zufolge als Auftakt für einen "Ideenwettbewerb" dienen, der "kreative Ansätze und neue Visionen für die Hauptstadt bündeln" soll.

"Über zehn Jahre nach der Wiedervereinigung irrlichtert Berlin immer noch auf der Suche nach seiner Bestimmung", heißt auf der Internetseite. Mit der Bestimmung, die der rot-rote Senat für sich gefunden hat, sind die Initiatoren offenbar nicht zufrieden: "Sparen, bis es quietscht", wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Opposition dürfte von dem Projekt "www.geld-ist-alle.de" ganz angetan sein. Sie beklagt schon seit einiger Zeit das Fehlen struktureller Reformen.
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Geld ist alle

Bund der Steuerzahler Berlin Die Schuldenuhr
 
Das ist Quatsch. Insolvenz kann nur angemeldet werden, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Wenn lediglich die Schulden erhöht werden (d.h. es werden Kredite gewährt) ist das keine Insolvenz.

Und selbst wenn....wer sollte dann bitteschön zum Insolvenzverwalter bestimmt werden.

Bei unserer Korruption würde garantiert eine sogennante eigenverwaltete Insolvenz herauskommen.

Gruss
Tim
 
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