Gericht: Regulierungsbehörde darf "Fax-Spamming" untersagen
Täter hatte gegen Verbot geklagt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen den Versand unerwünschter Werbefaxe rechtmäßig ist. Geklagt hatte der Chef eines in Großbritannien gegründeten Unternehmens, das durch Faxe mit Titeln wie "Zigaretten und Medikamente billiger!" oder "Aufgedeckt: Billigprodukte sind häufig Qualitätsware" für den Faxabruf von entsprechenden Informationen unter 0900er-Mehrwertdiensterufnummern wirbt. Der Abruf kostet 1,99 Euro pro Minute und kann über 30 Minuten in Anspruch nehmen. Aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über diese unverlangte Werbung forderten die Regulierer den Täter auf, die Versendung unterlassen, wenn hierfür keine Einverständniserklärung der Empfänger vorliege, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.
Die Beschwerde dagegen hat das Verwaltungsgericht Köln nun abgewiesen (Az.: 11 L 765/05), teilt das Gericht heute mit. Man geht dabei, - ebenso wie die Regulierungsbehörde - davon aus, dass die Versendung der Faxe ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig sei. Die Behörde sei deswegen befugt, im Rahmen der Nummernverwaltung auch bei Verstößen gegen Vorschriften des UWG einschreiten. Der Antragsteller könne schließlich als Geschäftsführer des Unternehmens persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, so die Richter. Gegen diesen Beschluss kann der Fax-Spammer binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.
Quelle: de.internet.com
Was anderes habe ich auch nicht erwartet. Man stelle sich das Horrorszenrio vor, wenn diese Idioten mit ihrer Klage Erfolg gehabt hätten. :devil
Täter hatte gegen Verbot geklagt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen den Versand unerwünschter Werbefaxe rechtmäßig ist. Geklagt hatte der Chef eines in Großbritannien gegründeten Unternehmens, das durch Faxe mit Titeln wie "Zigaretten und Medikamente billiger!" oder "Aufgedeckt: Billigprodukte sind häufig Qualitätsware" für den Faxabruf von entsprechenden Informationen unter 0900er-Mehrwertdiensterufnummern wirbt. Der Abruf kostet 1,99 Euro pro Minute und kann über 30 Minuten in Anspruch nehmen. Aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über diese unverlangte Werbung forderten die Regulierer den Täter auf, die Versendung unterlassen, wenn hierfür keine Einverständniserklärung der Empfänger vorliege, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.
Die Beschwerde dagegen hat das Verwaltungsgericht Köln nun abgewiesen (Az.: 11 L 765/05), teilt das Gericht heute mit. Man geht dabei, - ebenso wie die Regulierungsbehörde - davon aus, dass die Versendung der Faxe ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig sei. Die Behörde sei deswegen befugt, im Rahmen der Nummernverwaltung auch bei Verstößen gegen Vorschriften des UWG einschreiten. Der Antragsteller könne schließlich als Geschäftsführer des Unternehmens persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, so die Richter. Gegen diesen Beschluss kann der Fax-Spammer binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.
Quelle: de.internet.com
Was anderes habe ich auch nicht erwartet. Man stelle sich das Horrorszenrio vor, wenn diese Idioten mit ihrer Klage Erfolg gehabt hätten. :devil
