[Hinweis] Patentierbarkeit von Software - Richtlinie abgelehnt! (Update)

Gamma-Ray

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Patentierbarkeit von Software bedroht Open Source-Projekte

Deutschsprachiges Projekt OpenOffice.org befürchtet zunehmende Monopolisierung


Das deutschsprachige OpenOffice.org-Projekt befürchtet eine zunehmende Monopolisierung durch die Verabschiedung der Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 5. Juli im Europäischen Parlament. OpenOffice.org sei als freie Alternative im Bereich Office-Pakete durch die neue Richtlinie genauso bedroht wie fast alle anderen freien Software-Projekte. "Die Patentierbarkeit grundlegender Programmbestandteile würde dazu führen, dass die Weiterentwicklung der freien Software stark beeinträchtigt, vielleicht sogar beendet würde. Schon jetzt gibt es bereits Patente auf den Fortschrittsbalken, schwebende Paletten und die Anzeige von TrueType-Schriftarten. Auch Bestellungen im Internet per Mausklick wurden schon patentiert", so Projektsprecher Florian Effenberger.

Die Befürworter der Richtlinie sprechen vom Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Wirtschaftsregionen und der Förderung der Innovationsbereitschaft in Europa. Dies wird von dem deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org und anderen Kritikern klar verneint: Geistiges Eigentum sei schon jetzt durch das Urheberrecht und entsprechend gewählte Lizenzen vor Plagiaten und widerrechtliche Verbreitung geschützt. Durch die Richtlinie werde gezielt großen Unternehmen eine Möglichkeit an die Hand gegeben, ihre Wettbewerber zu blockieren.

Software-Patente bedeuten für kleinere und mittlere Unternehmen genauso wie für die meist ehrenamtlich tätigen Entwickler freier Software ein hohes Risiko: Neue Funktionen müssten langwierig und kostspielig auf bestehende Patente überprüft werden, bevor sie in einen Programm verwendet werden dürften. Schon dies ist in der Regel für freie Projekte und kleinere Unternehmen weder zeitlich noch finanziell zu leisten. Mehr noch: Selbst nach erfolgter Prüfung ist man möglichen Patentansprüchen ausgesetzt. Bei der Recherche können nicht alle denkbaren Patente berücksichtigt werden und auch erteilte Patente werden bei Rechtsstreitigkeiten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. So trägt ein privat tätiger Entwickler allein an Prozesskosten ein derart hohes finanzielles Risiko, dass er sich mit großer Wahrscheinlichkeit das Engagement für freie Projekte nicht mehr leisten kann. Dies würde das Ende für OpenOffice.org und die meisten anderen Open Source-Projekte bedeuten. Große Unternehmen können sich durch gegenseitige Lizenzerteilung in rechtlich weitgehend sicherem Rahmen bewegen, sodass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form den Wettbewerb der freien Software gegenüber den kommerziellen Produkten nachhaltig beeinträchtigt und zu neuen Monopolen führt.

"Software-Patente sind die Lizenz zum Atmen der Luft", fasst Wolfgang Henderkes, Mitglied im deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org, die Problematik zusammen.

Quelle: de.internet.com


Wieder mal ein Beispiel für europäische Schildbürgerstreiche die bestätigen, wie sehr diese Institution sich immer mehr in Verbraucherrecht einmischt und sich einen Dreck darum kümmert, ob wir das wollen oder nicht. :devil
 
Ist mal wieder typisch. Die "Grossen " freut's, weil die Konkurenz ausstirbt.
 
Befürworter des EU-Patentschutzes für Software zuversichtlich
Parlamentarier könnten zustimmen

Die Befürworter der geplanten EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software sehen der Abstimmung im Europaparlament zuversichtlich entgegen. "Die Parlamentarier haben kapiert, dass diese Richtlinie nicht den Kampf zwischen der Open-Source-Bewegung und Microsoft betrifft. Ich glaube, sie können zustimmen", sagte Rolf Meyer, Geschäftsführer des Kopfhörer- und Mikrophonherstellers Sennheiser, dem 'Tagesspiegel' (Dienstagsausgabe).

Dabei gehe es nicht um reine Software-Patente, aber Software spiele eine immer größere Rolle in den Produkten auch seines Hauses. "In fünf Jahren werden 50 bis 60 Prozent unserer Produkte softwaregetrieben sein. Das ist ein Jahresumsatz von 100 Millionen Euro. Es geht um 500 Arbeitsplätze. In dem Moment, wo das jeder nachmachen kann, verliere ich den Umsatz."

Ähnlich äußerte sich Michael Ziesemer, Vorstandsmitglied des Schweizer Messgeräteherstellers Endress + Hauser und engagiertes Mitglied des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI), der die Richtlinie befürwortet. "Das reine Software-Patent halten auch wir für nicht richtig", sagte Ziesemer dem Blatt.

Quelle: de.internet.com

Verstehe ich das jetzt richtig, dass es primär um Produkthaftung geht und nicht die Patentierbarkeit?
Reicht es da nicht, wenn bestehende Gesetze angepaßt werden mit den entsprechenden Ausschlüssen?
 
@gr
Nein, mit Produkthaftung hat das nichts zu tun.

Die Problematik in kurzen Worten zusammengefaßt:
Ein Programm ist zunächst nur eine Arbeitsanleitung für eine Maschine (im Fall eines Betriebssystem eben ein Programm, daß es ermöglicht, andere Programm auf einem Computer zu starten).

Bisher war die Praxis, daß die Maschine (der PC) als Erfindung zu werten ist und damit patentierbar ist. Die Software, also die Anwendung dieser Maschine, ist es aber nicht!
Ein Programm ist nur eine Arbeitsanweisung für den Computer und damit keine eigenständige Erfindung.

Beispiel: Das Gerät hat eine Tastatur. Die Tastatur kannst Du patentieren lassen (also genaugenommen das Layout),
Wenn Du jetzt aber ein Programm schreibst, mit dem man einen Text schreiben kann, den Du speichern, verändern oder ausdrucken kannst, dann ist dieses Programm und seine Funktionsweise nicht patentierbar.

Das Programm ist durch das Copyright geschützt, daß heißt, Du kannst das Programm verkaufen und damit Geld verdienen.
Du kannst aber nicht verhindern, daß jemand anders ein gleichartiges Programm schreibt, daß er dann kostenlos verteilt (so geschehen bei MS-Office und Staroffice/Openoffice).

Hintergrund: Bei dem Hardware und Softwaremarkt gibt es Besonderheiten, die zu beachten sind:
1.) Hardware-Entwicklungen sind teurer! So einen neuen Prozessor zu entwickeln kostet einfach mehr als ein Programm zu schreiben.
2.) Der Softwaremarkt hat sich sehr schnell auf einige wenige Anbieter eingeengt:
Wir haben ein defakto-Monopol beim Betriebssystem, bei Officeanwendungen und bis vor kurzem auch beim Webbrowser.

Ein staatlicher Monopolschutz (nichts anderes ist ein Patent) würde diesen Trend zusätzlich beschleunigen, da diese großen Firmen mit entsprechenden Geldmitteln eine gigantische Anzahl von Patenten durchdrücken würden, die kein Mensch mehr überblicken kann (so geschehen in den USA).
 
Danke für die Aufklärung @Bio. :)

Unsere Welt wird immer komplizierter und unbeberrschbarer. :rolleyes:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ein Bericht von ZDNET: http://www.zdnet.de/news/business/0,39023142,39134628,00.htm?h
Umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten vor dem Aus

Von Joachim Kaufmann
ZDNet mit Material von dpa
05. Juli 2005, 18:31 Uhr
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Mehrere Fraktionen haben Anträge zur Rückverweisung an die Europäische Kommission eingereicht

Nach einem langen, erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern steht das geplante EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software vor dem Aus. Einen Tag vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen quer durch die Fraktionen am Dienstag so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehrere Fraktionen reichten Anträge zur Rückverweisung der umstrittenen Richtlinie an die Europäische Kommission ein.

Auch Experten der konservativen EVP-Fraktion und der Sozialdemokraten sprachen sich am Dienstag für diese Möglichkeit aus. "Ich wäre sehr erstaunt, wenn die Richtlinie nicht zurückgewiesen wird", sagte die SPD-Europaparlamentarierin Erika Mann. Klaus-Heiner Lehne (CDU) betonte, dass die Ablehnung der Richtlinie eine Option sei, über die seine Fraktion nachdenke.

Die EU-Staaten hatten sich im März auf eine gemeinsame Position geeinigt, dabei aber frühere Änderungsanträge des Parlaments weitgehend ignoriert. Gemeinsam mit kleineren Entwicklern befürchten Sozialdemokraten, Grüne, Linkssozialisten und Unabhängige, dass die Richtlinie Großkonzernen weitere Marktmacht sichert, da diese mit Patenten freie Entwicklungen gezielt blockieren könnten.

Nach der Richtlinie soll Software künftig zwar nicht generell patentierbar sein. Nur wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, beispielsweise eine direkte Auswirkung auf Produktionsprozesse, soll ein Patent möglich sein. Demnach sollen so genannte Computer-implementierte Erfindungen wie Waschmaschinen, Mobiltelefone oder Anti-Blockiersysteme (ABS) Patentschutz erhalten.

Kritiker der Richtlinie haben jedoch Zweifel. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Präsident des europäischen Dachverbandes nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME), Mario Ohoven, sagte: "Die mittelständische Wirtschaft empfiehlt dem Europäische Parlament dringend, die Richtlinie abzulehnen. Denn sie beschränkt mögliche Patente nicht auf technische Neuerungen, sondern lässt durch zweideutige Formulierungen Spielraum für die Patentierbarkeit reiner Software, also grundlegendster, allgemeiner Anwendungen der Computertechnologie." Software sei schon jetzt durch das Urheberrecht ausreichend vor Kopien oder Variationen geschützt.

Die Gegner der Richtlinie - dazu gehören auch mittelständische Unternehmen, die Open-Source-Bewegung und die Globalisierungskritiker von Attac - befürchten, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Rebecca Harms (Grüne) sagte, die Richtlinie sei eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Juristen und stehe im Widerspruch zu dem Ziel der EU, den Mittelstand zu stärken und zu fördern.

Hingegen versprechen sich die Befürworter mehr Wettbewerb und Innovation. Politiker der Liberalen und der Konservativen sowie Großkonzerne argumentieren, dass der Anreiz zu neuen Entwicklungen steigt, wenn Innovationen geschützt werden. Der CSU-Politiker Joachim Wuermeling bezeichnete Patente am Dienstag als "Schutz des Schwächeren": "Wenn der Trumpf Europas unser Wissen und unsere Innovationen sind, müssen wir uns vor dem Klau unserer Ideen schützen."

Ebenso wie sein Fraktionskollege Werner Langen (CDU) vertritt Wuermeling jedoch die Meinung, dass es besser sei, keine europäische Regelung zu verabschieden als eine schlechte. Damit würde man die Entwicklung des unterschiedlichen Patentrechts den Patentämtern und den Gerichten überlassen.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission bzgl. Softwarepatente ist abgeschmettert worden:

Info

:) Nosedive
 
Also mache ich mal wieder die Ingrid...

So, Richtlinie wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt!
http://www.golem.de/0507/39055.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446

648 von 680 abgegebenen Stimmen für den Antrag, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen!

- Ein Teilerfolg:
Es gab noch einige weitere Vorschläge, darunter einen den Ratsentwurf mehr oder weniger unverändert anzunehmen und einen mit 21 Änderungsvorschlägen, die nur unter sehr engen Grenzen eine derartige Patentierbarkeit zugelassen hätte.

Letztlich war man sich nur darin einig, das man sich nicht einigen konnte und hat daher die ganze Richtlinie gestoppt.

Ergebnis:
Die Schlacht ist gewonnen, nun geht der Krieg weiter!
Nun muß man anderweitig auf das europäische Patentamt einwirken, um die Vergabepraxis bei SWPatenten zu stoppen.

Wem das ganz jetzt viel zu abstrakt ist, dem kann ich diesen Artikel aus der Zeit als Lektüre empfehlen, der die Thematik so gut es geht anschaulich erklärt:
http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu
 
Hier gibt es etwas mehr:

Europäisches Parlament stimmt gegen die Patentierbarkeit von Software
EU-Parlamentarier Alvaro: "Software-Patente - Keine Richtlinie ist besser als eine schlechte"

Im Zuge der heutigen Abstimmung der heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen hat sich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Mit 648 von 680 Stimmen wurde heute die Direktive zurückgewiesen. "Ich begrüße es, dass die Parlamentarier aller Fraktionen heute den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt haben. Bevor eine unüberschaubare Flut von Änderungsanträgen die Richtlinie verwässert hätte, ist es besser, keine Richtlinie als eine schlechte zu haben", so der FDP-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europaparlament, Alexander Alvaro.

Damit wiederholt Alvaro fast wortgleich ein Statement der Sprecherin des niederländischen Elektronikkonzerns Philips, der zusammen mit den Spitzen von Nokia, Siemens, Ericsson und Alcatel gestern eine Kurswende vollzogen hatten. Offenbar konnten sich gegnerischen Konzerngruppen nicht einigen, weshalb die Vorlage nun ganz gekippt wurde, zudem setzte der wachsende Protest der Patentgegner den Befürwortern zu. Industrie-Konzerne und Banken hatten von Anfang an kein Interesse an Software-Patenten. Diese wollen sich weder mit Patent-Lizenzen an Firmen mit einem großen Patent-Fundus binden, noch sich die Preise von Unternehmen aus den USA und Japan, wo die meisten Software-Patente registriert sind, diktieren lassen. Die Deutsche Bank Research und PriceWaterhouseCoopers warnten ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen von Software-Patenten für die europäische IT-Branche.

Verschiedenste Interessengruppen vom Mittelstand über Open Source-Aktivisten und viele Anwender äußerten sich besorgt über die Pläne, die bestehenden Patent-Gesetze auf Bereiche auszudehnen, in denen nicht mehr ausschließlich technische Erfindungen, sondern auch Programme, Algorithmen und Geschäftsideen geschützt würden.

Die Globalisierungsgegner von Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact sehen in der Ablehnung der Richtlinie einen großen Erfolg der Software-Nutzer und Programmierer in Europa.

"Der Durchmarsch der Software-Giganten konnte erfolgreich aufgehalten werden", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Mut bewiesen und auf die Einwände und das Engagement vieler tausender Menschen gehört." Gewerkschaften, Mittelständler, Freie-Software-Programmierer, Online-Aktivisten und Globalisierungskritiker hätten in den vergangenen Wochen gemeinsam an einem Strang gezogen.

Quelle: de.internet.com



Danke Bio! ;)
 
Wahnsinn :) - man sollte den Glauben an den gesunden Menschenverstand also doch nicht völlig verlieren.
(Ich habe den Thread-Titel an die neue Situation angepasst)
 
(y)
Sehr gut! Das muß ja ein toller Brief gewesen sein, den Du ihnen geschrieben hast, Bio-logisch! :D
 
Habs gestern in der PCW gelesen, richtig, gut so, weiter... (y)
 
Original geschrieben von Bio-logisch
Also mache ich mal wieder die Ingrid...
Zum Vergrößern anklicken....
Nö.
Immerhin lagen ein Posting und fast 12 Stunden dazwischen. :D



Ansonsten aber Gratulation.
Ist nur leider noch viel zu selten, dass solcher Widerstand sich auch mal durchsetzt.
 
AW: Patentierbarkeit von Software - Richtlinie abgelehnt! (Update)

In diesem Zusammenhang noch eine Meldung von heute (de.internet.com)

EU-Gesetzentwurf bedroht Open Source-Nutzer
Kommission will bei Urheberrechtsverstößen in Software Klagen gegen Anwender zulassen

Ein neuer Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission soll beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzung bei Software auch Klagen gegen die Anwender erlauben. Neben dem Verursacher würden damit Unternehmen, die sich anhand ihrer Lizenzen in Sicherheit wiegen, ins Schussfeld geraten. Das berichtete das britische Branchenmagazin 'ZDNet UK'.

Sollte die "Direktive des Europäischen Parlaments und des Rates zur Strafverfolgung bei Urheberrechtsverstößen" Gültigkeit erlangen, könnte SCO beispielsweise Klage gegen jedes europäische Unternehmen einreichen, das Linux im Firmennetz einsetzt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kämen auf die betroffenen Firmen Ausgaben für Anwälte und eine Unsicherheit über die weitere Nutzbarkeit der Programme auf. Durch einstweilige Verfügungen könnte die Verwendung der umstrittenen Software sogar kurzfristig gestoppt werden.

Ein entsprechendes Gesetz würde es Software-Unternehmen vor allem ermöglichen, gegen Open Source-Anwendungen vorzugehen. Wenn in dem Bereich Urheberrechtsverletzungen auftauchen, sind die Verursacher teilweise schwer auszumachen, da die Applikationen von jedem User verändert werden können.

Urheberrechtsanwalt Paul Stevens sieht jedoch keine größere Gefahr, dass Klagen gegen Anwender zum üblichen Vorgehen gehören werden. Rechteinhaber wollen sich in der Regel die Kontrolle über ihre Software sichern, um den geschäftlichen Erfolg ihres Produktes zu garantieren. Niemand wolle jedoch Geschäftspartner haben, von denen man vorher verklagt wurde, so Stevens.
 
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