Anti-Spam-Gesetz ungeeignet
Nach Meinung der Christdemokraten ist der Entwurf für ein neues Anti-Spam-Gesetz ungeeignet
Vernünftig sei lediglich die Verfolgung von Header-Manipulationen
Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Entwurf ist nicht dazu geeignet, die Spam-Flut effektiv zu bekämpfen. Das sagte die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, heute in Berlin. "Vernünftig ist lediglich die Verfolgung von Header-Manipulationen, d.h. Verfälschung der Absender." Ansonsten müssten noch viele Fragen kenntnisreich und praktikabel gelöst werden.
SPD und Grüne wollen denjenigen, der in der Betreff-Zeile einer Werbe-Mail
absichtlich deren kommerziellen Charakter "verschleiert oder verheimlicht" bußgeldpflichtig machen. Das sei wegen des Nachweises der "Absicht" schlecht zu handhaben und stelle eine unnötige Belastung der Gerichte dar, so Krogmann. Es müsse auch geklärt werden, welche Behörde die Spammer denn verfolgen soll. Weiter bleibe die Unsitte des Spamming in Gästebüchern, Foren etc. unberücksichtigt.
Krogmann: "Schließlich wird eines der zentralen Probleme bei der Spam-Bekämpfung gar nicht angesprochen: Inwieweit darf ein Provider Spam-Mails filtern und dann löschen, ohne sich der Verletzung des Post und Fernmeldegeheimnisses schuldig zu machen?" Diese Fragen müssten in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit geklärt werden.
Ja liebe Frau Krogmann, da müssen die von der SPD und den Grünen richtigerweise noch mal nachbessern.
Nach Meinung der Christdemokraten ist der Entwurf für ein neues Anti-Spam-Gesetz ungeeignet
Vernünftig sei lediglich die Verfolgung von Header-Manipulationen
Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Entwurf ist nicht dazu geeignet, die Spam-Flut effektiv zu bekämpfen. Das sagte die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, heute in Berlin. "Vernünftig ist lediglich die Verfolgung von Header-Manipulationen, d.h. Verfälschung der Absender." Ansonsten müssten noch viele Fragen kenntnisreich und praktikabel gelöst werden.
SPD und Grüne wollen denjenigen, der in der Betreff-Zeile einer Werbe-Mail
absichtlich deren kommerziellen Charakter "verschleiert oder verheimlicht" bußgeldpflichtig machen. Das sei wegen des Nachweises der "Absicht" schlecht zu handhaben und stelle eine unnötige Belastung der Gerichte dar, so Krogmann. Es müsse auch geklärt werden, welche Behörde die Spammer denn verfolgen soll. Weiter bleibe die Unsitte des Spamming in Gästebüchern, Foren etc. unberücksichtigt. Krogmann: "Schließlich wird eines der zentralen Probleme bei der Spam-Bekämpfung gar nicht angesprochen: Inwieweit darf ein Provider Spam-Mails filtern und dann löschen, ohne sich der Verletzung des Post und Fernmeldegeheimnisses schuldig zu machen?" Diese Fragen müssten in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit geklärt werden.
Ja liebe Frau Krogmann, da müssen die von der SPD und den Grünen richtigerweise noch mal nachbessern.