Nipple
assimiliert
Kommt ab 2005 Rundfunkgebühr für Computer?
Beweislastumkehr bei Erhebung der Gebühren angedacht
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Reform der Rundfunkgebühr äußerte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU), dass man ab 2005 eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auch für Computer plane. Zudem wolle man die Beweislast umkehren und alle Haushalte mit einer Gebühr belasten - es sei dann Sache des Einzelnen, die GEZ vom Nichtbesitz eines empfangfähigen Gerätes zu überzeugen, um die Gebühr nicht zahlen zu
müssen.
Auf die Frage der SZ, ob denn die Rundfunkgebühr heute auf Grund der Medienkonvergenz überhaupt noch Bestand haben könne, da mittlerweile ans Internet angeschlossene Computer ebenfalls öffentlich-rechtliche Programme "empfangen" können, antwortete Huber, man habe sich mit den Ländern bereits weitestgehend darauf verständigt, künftig pro Haushalt nur noch eine Gebühr zu verlangen - nicht mehr von den entsprechend dort lebenden Personen mit
eigenem Einkommen und eigenen Empfangsgeräten. Damit wäre die Zahlungspflicht dann abgegolten.
Die sich aus einer solchen Pauschalierung ergebenden Mindereinnahmen beziffert man auf 857 Millionen DM. Künftig sollen auch für Betriebe und öffentliche Einrichtungen pro Betriebsstätte pauschal Gebühren erhoben werden. Damit wären alle Geräte erfasst, sowohl Radios, Fernseher als auch Computer. Ansonsten hätte bei einer
Rundfunkgebührenpflicht alten Stils für jedes einzelne Gerät und eben auch jeden "empfangsfähigen" Rechner eine eigene Abgabe erhoben werden können.
Quelle
Beweislastumkehr bei Erhebung der Gebühren angedacht
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Reform der Rundfunkgebühr äußerte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU), dass man ab 2005 eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auch für Computer plane. Zudem wolle man die Beweislast umkehren und alle Haushalte mit einer Gebühr belasten - es sei dann Sache des Einzelnen, die GEZ vom Nichtbesitz eines empfangfähigen Gerätes zu überzeugen, um die Gebühr nicht zahlen zu
müssen.
Auf die Frage der SZ, ob denn die Rundfunkgebühr heute auf Grund der Medienkonvergenz überhaupt noch Bestand haben könne, da mittlerweile ans Internet angeschlossene Computer ebenfalls öffentlich-rechtliche Programme "empfangen" können, antwortete Huber, man habe sich mit den Ländern bereits weitestgehend darauf verständigt, künftig pro Haushalt nur noch eine Gebühr zu verlangen - nicht mehr von den entsprechend dort lebenden Personen mit
eigenem Einkommen und eigenen Empfangsgeräten. Damit wäre die Zahlungspflicht dann abgegolten.
Die sich aus einer solchen Pauschalierung ergebenden Mindereinnahmen beziffert man auf 857 Millionen DM. Künftig sollen auch für Betriebe und öffentliche Einrichtungen pro Betriebsstätte pauschal Gebühren erhoben werden. Damit wären alle Geräte erfasst, sowohl Radios, Fernseher als auch Computer. Ansonsten hätte bei einer
Rundfunkgebührenpflicht alten Stils für jedes einzelne Gerät und eben auch jeden "empfangsfähigen" Rechner eine eigene Abgabe erhoben werden können.
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