Seite 2 von 3 ErsteErste 123 LetzteLetzte
Ergebnis 16 bis 30 von 34
Danke Übersicht7Danke
Thema: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08* Klage eingereicht! Es hat etwas länger gedauert als geplant, aber nun ist es soweit: Die Klage wurde vergangenen Freitag beim ...
  1. #16
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Klage eingereicht!
    Es hat etwas länger gedauert als geplant, aber nun ist es soweit:
    Die Klage wurde vergangenen Freitag beim Landgericht Hamburg eingereicht.
    Sobald es einen Verhandlungstermin oder sonstige Neuigkeiten gibt, wird an dieser Stelle davon zu lesen sein. Es sei jedoch gleich darauf hingewiesen, dass eine Zeitspanne von mehreren Monaten zwischen Einreichung der Klage und der Gerichtsverhandlung nicht unüblich ist. Das Thema ist also nichts für Ungeduldige .
    Einzelheiten zur Klage-Einreichung entnehmt Ihr bitte der offiziellen Erklärung.

  2.   Anzeige

     
  3. #17
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803
    Geändert von Supernature (05.05.06 um 10:41 Uhr)

  4. #18
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Antwort vom Gericht
    Das LG Hamburg hat den Eingang der Klage heute bestätigt und zur Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von 1.668,- Euro aufgefordert - das hat natürlich noch nichts mit einer Kostenentscheidung zu tun, sondern ist die übliche Vorgehensweise. Das Aktenzeichen für das Verfahren lautet 329 O 164/06.
    Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.
    Die Gerichtskosten wurden heute eingezahlt - sobald das Gericht den Eingang registriert hat, wird die Klageschrift der Gegenseite zugestellt und sie hat dann Gelegenheit, sich zu erklären. Sobald sich etwas tut, werde ich natürlich wieder informieren. Das wird aber sicher einige Wochen dauern.

  5. #19
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Verhandlungstermin steht fest
    Überraschend schnell hat das Landgericht Hamburg den Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt: Sie findet am Dienstag, den 22. August 2006 statt.
    Es wurde vom Gericht sowohl mein persönliches Erscheinen als auch das der Gegenpartei angeordnet. Das bedeutet, die Firma, in deren Auftrag wir abgemahnt wurden, muss entweder selbst erscheinen oder aber deren Anwalt muss mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet und in der Lage sein, alle Fragen zu beantworten, die in der Verhandlung auftreten.


    PayPal-Konto wieder freigegeben
    Nachdem die von PayPal angeforderten Unterlagen eingereicht wurden (siehe Meldung vom 18. April), wurde das Konto letzte Woche wieder freigegeben.
    Es kann somit für alle PayPal-Spender Entwarnung gegeben werden: Euer Geld ist sicher angekommen.


    Neuer, ähnlich gelagerter Abmahnungsfall
    Während wir kämpfen, geht der Abmahn-Wahn unvermindert weiter.
    Nun wurde ein neuer Fall bekannt, der vom Ablauf her mit unserem fast identisch ist:
    Der Betreiber der Seite http://www.mtb-news.de wurde im Auftrag eines Fahrrad-Ersatzteilversands abgemahnt, weil sich dessen Kunden im Forum der Seite kritisch geäußert hatten.
    Auch in diesem Fall soll der Forenbetreiber ohne Kenntnis der Beiträge zur Rechenschaft gezogen werden, was dieser jedoch abgelehnt und seinerseits mit negativer Feststellungsklage gedroht hat. Richtig so!
    Weitere Infos: http://www.mtb-news.de/forum/showthread.php?t=219944
    Geändert von Supernature (23.05.06 um 12:47 Uhr)

  6. #20
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Zwischenbericht
    Kurz vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist, auf die Klage zu antworten, hat die Gegenseite reagiert und eine Verlängerung dieser Frist beantragt, die Ihr auch gewährt wurde. Die Gegenseite hat allerdings angekündigt, sich gegen die Klage zu verteidigen und zu beantragen, diese abzuweisen.
    In Anbetracht der Befürchtung, die Gegenseite würde überhaupt nicht reagieren, sind das "gute" Nachrichten. Ansonsten wäre es zu einem Säumnisurteil gekommen, welches der Sache nicht wirklich dienlich gewesen wäre.
    So sieht es aber nun ganz danach aus, als könne die Verhandlung wie geplant am 22. August stattfinden.

  7. #21
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Nichts Neues zu unserem Fall, aber ein interessanter Artikel bei Heise/Telepolis:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22979/1.html

  8. #22
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Es sind noch knapp drei Wochen bis zu Verhandlung in Hamburg.
    Naturgemäß hat sich in der Zwischenzeit nicht sehr viel getan,
    ich möchte trotzdem aber nochmal ein kurzes "Lebenszeichen" geben.
    Die Gegenseite hat in der Zwischenzeit die Klage erwidert und wird beantragen,
    diese abzuweisen, was natürlich wenig verwunderlich ist.
    In der Begründung wird nochmals explizit aus der Urteilsbegründung zum
    "Heise-Fall" zitiert - und da wir ja mit der Klage herausfinden wollen, was
    dieses Urteil für die deutsche Forenwelt zu bedeuten hat, ist das genau in
    unserem Sinne.

    Die Verhandlung ist öffentlich, wenn also jemand in der Nähe ist und als
    Zuschauer dabei sein möchte, so kann er/sie das gerne tun.
    Hier die genauen Daten:
    Termin: 22.08.2006, 11 Uhr
    Ort: Ziviljustizgebäude am Sievekingplatz 1, Hamburg
    Sitzungsraum: A.275(312)
    Das Aktenzeichen ist 329 O 164/06.

    Nun können wir alle nur noch abwarten und Daumen drücken, dass heute in drei
    Wochen in unserem Sinne entschieden wird.
    Es gab in der Zwischenzeit ja schon Entscheidungen, die durchaus hoffen lassen,
    wie z.B. das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.06.06
    (siehe https://www.supernature-forum.de/sho...threadid=57768)

  9. #23
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Verhandlung abgesagt!

    Per Fax (Links siehe unten) erhielten wir heute vormittag die Mitteilung,
    dass die für kommenden Dienstag, den 22. August 2006, angesetzte Verhandlung
    vom Gericht abgesetzt wurde.
    Grund: Dem Gericht ist im Zuge der Terminvorbereitungen aufgefallen,
    dass eigentlich eine andere Kammer zuständig ist, nämlich die 24. Pressekammer
    des LG Hamburg, welche auch das Heise-Urteil gefällt hat.
    Diese muss nun einen neuen Termin ansetzen.
    Es ist sehr merkwürdig, dass dies so kurz vor dem Verhandlungstermin geschieht.
    Zufällig - oder eben auch nicht - wird am 22. August, ebenfalls um 11 Uhr,
    die Berufung des Heise-Verlags vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt.
    Es ist unwahrscheinlich, dass es da einen direkten Zusammenhang gibt,
    auszuschließen ist es allerdings auch nicht.
    Es ist mit Spannung zu erwarten, wie die Heise-Berufung vor dem OLG ausgeht;
    es gibt Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Fällen, aber auch ein paar wesentliche
    Unterschiede. Von daher hat der Ausgang dieses Falles nicht unbedingt
    "automatische Folgen" für unsere Sache.
    Wir werden so oder so keinen Rückzieher machen, das ist klar.
    Grundsätzlich bin ich erstmal enttäuscht, dass es nun zu einer (vermutlich
    erheblichen) Verzögerung kommen wird, ehe wir Klarheit bekommen.
    Zahlreiche Leute hatten geplant, an der Verhandlung teilzunehmen und bereits
    entsprechend geplant, von daher bitte ich Euch, die Information so gut es geht
    zu streuen, damit sich niemand umsonst auf den Weg nach Hamburg macht.

    Fax vom LG Hamburg
    Seite 1
    Seite 2
    Geändert von Supernature (17.08.06 um 14:31 Uhr)

  10. #24
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Ihr wartet auf neue Nachrichten? Ich auch.
    Trotzdem wollte ich mich mal wieder melden, damit niemand denkt, hier verläuft irgendwas im Sand.
    Es sind nun knapp zwei Monate vergangen, seit die Verhandlung abgesetzt und der Fall an die Pressekammer weitergeleitet wurde.
    Seitdem haben wir nichts mehr vom Gericht gehört. Das sind leider ganz übliche Zeitspannen, die Pressekammer ist total überlastet und daher entsprechend im Rückstand.
    Sobald sich aber etwas tut, werde ich natürlich sofort Bericht erstatten.

  11. #25
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Endlich: Ein neuer Verhandlungstermin!

    Das Warten hat ein Ende!

    Endlich wurde von der Pressekammer des LG Hamburg ein neuer Termin angesetzt:

    Die Verhandlung unseres Falls vor dem Hamburger Landgericht findet nun statt am

    Freitag, den 19. Januar 2007

    um 12:30 Uhr im Sitzungsraum B335 des Ziviljustizgebäudes am Sievekingplatz 1.

    Das Aktenzeichen lautet 324 O 600/06.

    Hoffen wir mal, dass nun nichts mehr dazwischenkommt und wir endlich Klarheit bekommen.
    Geändert von Supernature (27.12.06 um 11:18 Uhr)

  12. #26
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Der Countdown läuft, es sind nur noch wenige Tage bis zur Verhandlung.
    Ich habe zahlreiche Mails von Leuten erhalten, die zur Verhandlung kommen möchten - für alle Interessierten hier nochmal alle Infos im Überblick:

    Termin:
    Freitag, der 19. Januar 2007
    Uhrzeit:
    12:30 Uhr
    Ort:
    Ziviljustizgebäude am Sievekingplatz 1
    20355 Hamburg
    Raum:
    Sitzungsraum B335
    Aktenzeichen:
    324 O 600/06
    Kläger:
    Martin Geuß


    Einige Forumsmitglieder treffen sich ab 10 Uhr im Cafe September,
    es liegt nur wenige Gehminuten vom Gericht entfernt.
    Jeder, der möchte, darf gerne dorthin kommen.
    Adresse:
    Feldstr. 60
    20357 Hamburg


    Über den Ausgang der Verhandlung wird natürlich so schnell als möglich im Forum informiert werden.
    Sollten noch weitere Fragen sein, so zögert bitte nicht, mich zu kontaktieren.
    Ansonsten hoffe ich, dass der nächste Eintrag hier ein erfreulicher ist!

  13. #27
    Moderator Avatar von chmul
    Registriert seit
    13.08.01
    Ort
    Gossau/ZH
    Beiträge
    14.947

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*


  14. #28
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Nachdem ein paar Tage ins Land gezogen sind, möchte ich noch zu ein paar Fragen und Behauptungen Stellung beziehen, die seit der Verhandlung aufgekommen sind.
    Ich verlange von niemandem, sich den nachfolgenden Text durchzulesen - es genügt, wenn sich jeder das rauspickt, was für ihn wichtig ist.
    Ganz sicher werde ich nicht über Blogs und Foren ziehen, um überall meine Sicht der Dinge darzulegen, auch aus diesem Grund diese Zusammenfassung hier.
    Zunächst mal eine Sammlung von Links, unter denen Berichte, Kommentare und Diskussionen nachzulesen sind:

    Diskussions-Thread und meine erste Stellungnahme zur Verhandlung in Hamburg

    Bericht und Kommentar meines Rechtsanwalts Dr. Bahr

    Verhandlungsbericht auf f!xmbr

    Verhandlungsbericht im Blog von Netzgärtner Kurt

    Diskussion im Forum Computerbase

    Newsmeldung und Diskussion auf gulli.com

    Newsmeldung auf heise.de

    Eintrag auf lawblog.de

    Verhandlungsbericht auf buskeismus.de

    Wer die Kondition hat, sich das alles oder nur einen Teil davon durchzulesen, dem wird nicht verborgen bleiben, dass dort immer wieder eine Person auftaucht, die ihre ganz eigene Sicht vom Verlauf der Verhandlung hat.
    Die Leute, die mit im Zuschauerraum saßen, haben mir hinterher überwiegend erzählt, es sei sehr schwer gewesen, der Verhandlung zu folgen, weil man viele Äußerungen einfach akustisch nicht verstehen konnte.
    Erstaunlich daher, wie viele Details diese Person kennt bzw. vorgibt zu kennen - hatte sie vielleicht einen besseren Platz als die anderen Zuschauer?

    Sei's drum, eigentlich wollte ich ja nicht auf diese "Prozessbeobachtung" eingehen - an einem Beispiel will ich es nun dennoch tun - darauf basierend könnt Ihr Euch dann stellvertretend die Qualität der übrigen "Fakten" selbst zusammenreimen.

    So wird in dem Bericht erwähnt, die Gegenseite hätte glaubhaft dargelegt und mit Beweisen unterstrichen, dass in unserem Forum nicht mehr als 20-30 Beiträge pro Tag geschrieben würden.
    Diese Behauptung wurde bereits in dem Schriftsatz vorgetragen, mit dem die Gegenseite die Klage erwidert hat (nachdem wir unsererseits bereits in der Klageschrift die Dimensionen des Forums umrissen hatten).
    Als "Beweis" dafür wurden Ausdrucke aus der IRC-Chat-Statistik vorgelegt, und zwar von dieser Seite:
    https://www.supernature-forum.de/chat_stat.php

    Ich gebe es ungern zu - aber ja, es stimmt: In unserem Chat ist tote Hose .

    Mit dem Forum hat das aber logischerweise nicht das Geringste zu tun.

    Dies wurde dem Gericht schon im Vorfeld der Verhandlung schriftlich dargelegt, und mein Anwalt hat der Gegenseite in der mündlichen Verhandlung zu dieser großartigen Leistung ausdrücklich gratuliert .

    Im Übrigen zeigte sich das Gericht an dieser Tatsache gänzlich uninteressiert - wenn man so will, einer der wenigen positiven Aspekte der Verhandlung, denn:
    Man kann die Argumente beliebig verdrehen, gerade so wie es einem besser gefällt:
    Ein kleines Forum kann man überwachen, ein großes nicht
    oder umgekehrt:
    Kleines Forum, kleine Gefahr, also auch keine Kontrollpflicht - großes Forum, große Gefahr, also muss der Betreiber besser aufpassen...

    Das TDG regelt eindeutig, dass es keine Überwachungs- und Kontrollpflichten gibt, es unterscheidet nicht nach Art und Größe des Dienstes.

    Für die Sache selbst wäre es eigentlich optimal, wenn wir wirklich so wenig Beiträge hätten - selbst für ein Forum mit 3 Mitgliedern und 10 Beiträgen im Jahr sieht das Gesetz nämlich keine Überwachungspflichten vor. Dieser Punkt ist also völlig unerheblich.

    Soviel dazu, dass war eigentlich schon mehr Mühe, als die betreffende Person wert ist, aber wenn erfolgreich Verwirrung gestiftet wurde, dann muss man halt doch für Klarstellung sorgen.

    Kommen wir zu einer Frage, die von vielen Leuten gestellt wurde:

    Warum wurde ausgerechnet in Hamburg geklagt?

    Eine Frage, die wir uns vor Einreichung der Klage oft und lange gestellt haben.
    Wie Ihr wisst, stammt das erstinstanzliche Urteil im Heise-Fall, auf das sich auf die Abmahnung bezog, von dort.
    Auch wenn es schwer fällt, bitte ich Euch, an dieser Stelle das zweitinstanzliche OLG-Urteil mal unberücksichtigt zu lassen, denn zu diesem Zeitpunkt war unsere Klage schon am Laufen, eigentlich hätte unsere Verhandlung ja am gleichen Tag stattfinden sollen wie die von Heise vor dem OLG. Was man diesbezüglich jetzt weiß, konnte man zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch nicht wissen.

    Wir hätten vor irgendein anderes Gericht ziehen können. Welche Klarheit hätte man dann aber erreichen können?

    Im Idealfall hätten wir ein Urteil bekommen, das dem eines anderen LG widerspricht.
    So wie die Kritiker jetzt behaupten, es wäre Selbstmord, nach Hamburg zu gehen, hätten sie dann sagen können, wir haben uns das Gericht ausgesucht, vor dem besonders leicht zu gewinnen sei.
    Abgesehen davon sahen wir einige markante Unterschiede zum "Heise-Fall":
    - die Abmahnung/Einstweilige Verfügung gegen Heise erfolgte, nachdem es bereits vorab Kontakt zwischen den Streitparteien gegeben hatte und etliche Forenbeiträge gelöscht wurden.
    Bei den letztlich abgemahnten Beiträgen handelte es sich also um Wiederholungsfälle (was nicht bedeutet, dass ich deshalb die Haftung bejahen würde, aber es ist eben ein Unterschied)
    - die Diskussion basierte auf einem redaktionell verfassten Artikel, wurde also quasi vom Betreiber selbst in Gang gesetzt
    - bei Heise handelt es sich um ein kommerzielles, auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Unternehmen
    Das waren die wichtigsten Punkte, die Heise von den "typischen Foren" unterscheiden. In der Urteilsbegründung wurde das dann ja auch recht deutlich herausgearbeitet, und deshalb gab es dann keine andere Wahl mehr: Wenn wir ein Urteil erreichen wollten, welches das gegen Heise im Bezug auf privat betriebene Foren relativiert, dann mussten wir vor das selbe Gericht ziehen, ob wir wollen oder nicht.
    (Bevor jetzt Haare gespalten werden: Ich weiß, dass es so gut wie keine privaten Foren gibt, sondern sich die Betreiber fast alle im geschäftlichen Verkehr bewegen, sobald sie auch nur einen Cent Einnahmen erzielen, egal wieviel sie drauflegen. Darum habe ich auch die Formulierung "privat betrieben" benutzt).



    Ein weiteres Thema, welches aufgrund der Verhandlung aufgekommen ist, und welches für entsprechende Verwirrung gesorgt hat

    War ich im strittigen Thema selbst aktiv?
    Beeindruckend, wie dynamisch sich das entwickelt. Zuerst wird irgendwo vermutet, ich könne im fraglichen Thema selbst geschrieben haben, und kurz darauf lese ich schon an anderer Stelle, ich sei mit "zahlreichen Beiträgen" praktisch der eigentliche Antreiber der Diskussion gewesen. Wäre es so - wie bekloppt müsste jemand sein, dagegen zu klagen und es auch noch jedem zu erzählen?

    Die Tatsachen sehen so aus:
    Das Thema erstreckte sich über mehrere Seiten, die Beiträge wurden über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg geschrieben.
    In der Tat gab es einen Beitrag von mir in diesem Thema, und zwar unmittelbar nach dem Eröffnungsposting. Dieses Eröffnungsposting war weder scharf formuliert, noch war für mich darin irgendeine rechtswidrige Äußerung zu erkennen. Darüber hinaus war mir der Name der Firma völlig unbekannt - es gab also keinerlei "Alarmzeichen", das hier ein gefährliches Thema aufziehen könnte - sonst hätte ich ja sofort reagiert bzw. es anschließend im Auge behalten.
    Die Beiträge, in denen die betroffene Firma dann scharf kritisiert und mit entsprechenden "Attributen verziert" wurde, kamen erst sehr viel später, und von diesen hatte ich dementsprechend auch keine Kenntnis.

    Im Rahmen der Klage gingen wir nun davon aus, dass das Gericht genau diese Beiträge als beleidigend/rufschädigend einstufen wird, (obwohl ich anderer Meinung bin), aber eine Haftung ausgeschlossen werden kann, weil eben keine Kenntnis vorlag.

    Und genau an der Stelle wird klar, wie paradox die Situation jetzt ist: Genau diese Beiträge hat das Gericht - zu meiner Überraschung und zur Bestürzung der Gegenseite, als von der freien Meinungsäußerung gedeckt angesehen - darunter immerhin Begriffe wie "Mafia", "Penner" und "Betrügerfirma".
    Die Haftungsfrage hat das Gericht somit nicht zu klären, weil es ja nichts zu haften gibt, denn die Beiträge sind ja nicht zu beanstanden.
    Stattdessen wurde aus dem allerersten Beitrag ein Satz herausgegriffen, in dem der User geschrieben hatte, er habe im Internet gelesen, die Firma sei schon mal verklagt worden.
    Dies wird als "unwahre/nicht nachprüfbare Tatsachenbehauptung" eingestuft, also als rechtswidrig.
    Hand aufs Herz: Wie viele Tatsachenbehauptungen dieser und ähnlicher Art mag es in deutschen Foren geben?
    "Nachdem ich das Spiel XYZ installiert hatte, stürzte mein System ab und ich verlor alle meine Daten".
    "Händler ABC kann ich nicht empfehlen, ich musste 14 Tage auf mein Paket warten."
    "Ich kaufe mir keine Festplatte der Marke JCM mehr, sie ging nach acht Monaten kaputt und der Hersteller weigerte sich, die Reparatur auf Garantie durchzuführen, weil ich angeblich selbst schuld sei."
    Alles nicht nachprüfbare Tatsachenbehauptungen und damit potenziell rechtswidrig. Was bleibt noch übrig, wenn alles löscht, was so oder so ähnlich formuliert ist.
    Das ist ein ganz neuer Ansatz: Man darf Zeter und Mortio über Personen und Firmen schreien, aber bitte nicht sachlich irgendwelche Tatsachen erzählen, ohne gleich einen schriftlichen Beweis beizufügen.

    Aber ich komme vom Thema ab, das sollte man an anderer Stelle vertiefen.

    Aus den Äußerungen in der Verhandlung wissen wir, dass man in Hamburg der Meinung ist, ein Betreiber hafte sowieso immer und überall.
    Hätten die Richter also die Beiträge als rechtswidrig eingestuft, so darf man annehmen, dass sie mich trotz Unkenntnis zur Haftung verdonnert hätten - diese Entscheidung hätte die nächste Instanz dann mit hoher Wahrscheinlichkeit kassiert. Also hat man sie für in Ordnung befunden und muss sich daher zur Haftung nicht weiter äußern.
    War das vielleicht gar ein cleverer Schachzug? Urteilt selbst.
    Übrig bleibt dann der eine Beitrag, meiner Meinung nach der harmloseste von allen - bleibt das Gericht dabei, diesen als rechtswidrig einzustufen, muss es sich auch bezüglich der Haftung keine kritischen Fragen gefallen lassen, denn von diesem wusste ich ja - auch wenn ich niemals geahnt hätte, was an diesem rechtswidrig sein soll.

    Fällt das Urteil so aus, wie es jetzt erwartet wird, dann werde ich die Klage zu großen Teilen gewinnen - allerdings auf eine Art, die ich gar nicht wollte.
    Da wäre es mir ehrlich gesagt lieber, ich könnte am 2. März rufen: "Hurra, wir haben verloren!" - denn dann könnte man im Interesse der Sache die Angelegenheit vor die nächste Instanz treiben.

    Ziel der Sache war, eine Klärung herbeizuführen - positiv oder negativ. Hätte ich einen Vergleich akzeptiert, dann hätte ich wohl mit wenig Verständnis der vielen Leute rechnen können, die mich unterstützt haben. Daher gab es nur die Wahl, auf einem Urteil zu bestehen.

    [Achtung, aber hier beginnt "wilde Spekulation" - ich wollte sie eigentlich vermeiden aber ich kann andererseits auch das allgemeine Informationsbedürfnis verstehen]

    Dieses Urteil wird nun aller Voraussicht nach so ausfallen, dass zur Frage der Betreiberhaftung "null und nichts" drin steht.
    Zwar haben die Richter in der Verhandlung auf Nachfrage ihren Standpunkt dargelegt, im Urteil selbst werden sie sich damit aber wahrscheinlich gar nicht auseinandersetzen, weil sie nur den Inhalt der Beiträge berücksichtigen und diese zu großen Teilen ihrer Ansicht nach gar nicht rechtswidrig waren.

    Das Urteil wird also weder der große Befreiungsschlag noch wird es allgemein verheerende Folgen nach sich ziehen - es wird im Sinne dessen, was wir eigentlich wollten, schlicht unbrauchbar sein. Diesen Ausgang haben weder Befürworter noch Gegner der Klage vorhergesehen. Ich hatte viele mögliche Szenarien im Kopf, aber nicht dieses.

    Es ist nicht das, was wir wollten, und es ist vor allen Dingen nicht das, wofür viele hundert Leute gespendet haben. Daher versteht es sich für mich von selbst, dass ich, sollte das Urteil wie erwartet ausfallen, die damit verbundenen Kosten selbst tragen und die Spendengelder nicht anrühren werde.
    Ich habe für eine Sache gesammelt, nämlich den Kampf gegen den Abmahnwahn und für ein wenig mehr Rechtssicherheit. Wenn ich für diese Sache nichts tun konnte, dann will ich auch kein Geld dafür. Dann werden wir sehen, wie es anderweitig zu diesem Zweck eingesetzt werden kann.
    Geändert von Supernature (24.01.07 um 12:50 Uhr) Grund: Link zu Computerbase eingefügt

  15. #29
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    Tag der Entscheidung

    Heute war er also nun, der Tag der Entscheidung.

    Die Urteilsverkündung war angesetzt auf Freitag, den 2. März, 9:55 Uhr.

    So unglaublich es sein mag: Es wurde erneut vertagt

    Der neue Termin für die Urteilsverkündung wurde festgelegt auf

    Freitag, den 30. März 2007, 9:55 Uhr.


    (man ist fast geneigt, "alle Angaben ohne Gewähr" darunter zu schreiben)

    Auf Nachfrage erfuhr ich übrigens, dass die Vertagung nichts mit dem Fall an sich zu tun hat, sondern dass neben unserem auch noch einige andere Fälle auf diesen Termin verschoben wurden.

  16. #30
    Und jetzt? Avatar von Supernature
    Registriert seit
    24.02.01
    Ort
    Großherzogtum Baden
    Beiträge
    50.803

    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Ungläubig haben wir am 2. März zur Kenntnis genommen, wie der Termin für die
    Urteilsverkündung auf den heutigen 30. März verschoben wurde.

    Wir hätten uns besser noch ein wenig von dieser Ungläubigkeit bewahrt,
    denn so unfassbar es klingen mag: Der Termin wurde erneut vertagt

    Der neue Termin - ich traue mich fast schon nicht mehr, ihn hier
    bekanntzugeben - ist

    Freitag, der 27. April 2007, 9:55 Uhr

    Fragt mich bitte nicht, was da läuft, ich weiß es selbst nicht.
    Fallspezifische Gründe sind es auf jeden Fall nicht und solche mehrmaligen
    Verschiebungen sind bei der Hamburger Pressekammer wohl nicht unüblich.

    Es bleibt also nur, weiterhin abzuwarten.



    Eigentlich hatte ich mir ja geschworen, auf den ganzen Schwachfug, der
    andernorts verbreitet wird, nicht mehr zu reagieren.
    Es gibt da halt ein paar Leute, denen offenbar jedes Mittel Recht ist,
    um Stimmung zu machen und Unsicherheit zu schüren und die dabei
    auch vor Lügen und Verleumdungen nicht zurückschrecken.

    Es sei nur so viel gesagt:
    Der Spendenstand von 18.204,41 €, der auf der Webseite zur Spendenaktion
    angezeigt wird, entspricht dem, was auch wirklich an
    Spendengeldern eingegangen ist. Was bisher davon abgeflossen ist, sind
    die Gerichtskosten in Höhe von rund 1.600 Euro - die habe ich nach meiner
    Stellungnahme zwei Beiträge weiter oben erstmal aus eigener Tasche wieder
    aufgefüllt.

    Über alles andere lohnt es nicht zu reden, so lange wir kein Urteil haben und
    nicht wissen, ob und wie es danach weitergeht.

    Auch meine Aussage, mit den Spendengeldern, die für unseren Fall nicht verwendet
    werden, anderen Abmahnopfern unter die Arme zu greifen, gilt nach wie vor.
    Logischerweise geht das aber erst dann, wenn unser Fall
    endgültig und rechtskräftig abgeschlossen ist. Das kann leider noch eine
    ganze Weile dauern - denn selbst wenn am 27. April das Urteil gesprochen wird,
    werden wir die Urteilsbegründung wohl erst einige Wochen später bekommen, und
    erst mit dieser lässt sich dann sagen, wie das weitere Vorgehen aussieht.

    Was würden die Spender wohl denken, wenn sich dann der Gang in die
    nächste Instanz abzeichnet und ich schon Spendengelder für andere Fälle
    ausgegeben hätte?

    Das sind die Fakten - und wer etwas anderes behauptet oder durch geschickt
    formulierte Andeutungen etwas anderes zu unterstellen versucht, ist nichts
    anderes als ein gewöhnlicher Lügner. Typischerweise verstecken diese Leute
    ihre feige Visage auch hinter der Anonymität.

    "Große Gosch un nix dahinner" sagt man bei uns auf gut Badisch dazu.
    Vielleicht wird ja wenigstens aus der versprochenen Strafanzeige gegen mich
    etwas - eine bessere Gelegenheit, offiziell Rechenschaft abzulegen und zu
    beweisen, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht, kann man sich ja kaum
    wünschen.

    Sorry, wenn das jetzt ein wenig emotional war, aber ich bin eben auch nur
    ein Mensch und kein Außerirdischer (ups, jetzt ist es raus - ich sehe schon
    die Schlagzeile: Skandal! Supernature hat uns alle getäuscht ).

Seite 2 von 3 ErsteErste 123 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 122
    Letzter Beitrag: 31.01.07, 16:06
  2. [Neuigkeit] IG-Foren wurden abgemahnt
    Von böserwolf im Forum WWW News und Gerüchteküche
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 06.09.06, 16:13

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  

Search Engine Friendly URLs by vBSEO ©2011, Crawlability, Inc.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55