[Hinweis] Massiver Widerstand gegen Zensur im Internet

RollerChris

R.I.P.
Massiver Widerstand gegen Zensur im Internet

[ 08. April 2002 13:12:00 MEZ ]
Normalerweise sitzen Computerfreaks vor Ihren PCs und hacken auf die Tasten ein, was das Zeug hält. Doch am vergangenen Samstag gingen fast 300 von ihnen auf die Straße, um ihren Protest gegen die Zensur-Absichten der Bezirksregierung von Düsseldorf zu artikulieren. Diese will Internet-Nutzern den Zugang zu missliebigen Websites verwehren Droht die Entmündigung der Bürger?
Die Demonstration unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen " war vom Chaos Computer Club (CCC) und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM initiiert worden, wie der CCC in einer Presseerklärung bekannt gab. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sammelten sich am Samstag um 14 Uhr in der Düsseldorfer Innenstadt, von wo aus der Demonstrationszug mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet seinen Anfang nahm.
Auf Transparenten und Plakaten mit Schlagworten wie "Zensur in China, Irak und NRW" oder "Zensur ist kein Konzept" machten die Teilnehmer ihrem Ärger über die Zensurversuche des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) Luft. Die Bezirksregierung in Düsseldorf plant, Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen. Im Ausland gelagerte Websits, die rechtsradikale oder fremdenfeindliche Inhalte verbreiten, sollen demzufolge für die Surfer gesperrt werden. Die Veranstalter der Demo setzen dem jedoch entgegen, dass eine solche Zensur-Maßnahme dazu beitrage, die gesellschaftliche Realität eher zu leugnen als das Problem tatsächlich zu lösen.

Recht auf Informationsbeschaffung
"Die Herstellung eines Klimas von kultureller Akzeptanz und die Auseinandersetzung auch mit extreme Strömungen im Rahmen eines gesellschaftlichen Disputs sehen wir durch eine staatliche Filterung der Netzkommunikation gefährdet" erklärte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Motivation der Veranstalter.
Auf einem Demonstrationswagen bauten sich Computerfreaks vor ihren mitgebrachten Computern mit verklebten Mündern und Händen auf, um aufzuzeigen, dass nicht nur das Recht auf Informationsverbreitung, sondern auch das Recht auf Informationsbeschaffung unterbunden würde.
Die Organisatoren der Demonstration zeigten sich erfreut über den Erfolg der Aktion. "Wenn wir es schaffen, etwa 235 Computerfreaks vom Bildschirm weg auf die Straße zu locken, ist das Ausdruck eines ernsten Anliegens," meinte Ingo Schwitters vom CCC Köln am Rande der Demonstration.

Rote Netzwerkkarte für Regierungspräsident
Der anwesende stellvertretende Regierungspräsident der Bezirksregierung Düsseldorf Hans Jürgen Riesenbeck sah "rot": Als Mahnung wurde ihm von den Zensurgegnern die "rote Netzwerkkarte" überreicht.
Für eine Überraschung sorgte ein Demonstrant, als der Vertreter der Bezirksregierung eine Unterschriftenliste gegen die Filterpläne entgegennehmen wollte. Im Augenblick der Übergabe des beeindruckenden Papierstapel, der über 6500 Unterschriften enthält, löste sich plötzlich ein als Ordner verkleideter Demonstrant aus der Menge und nahm dem völlig verdutzten Regierungspräsidenten Jürgen Büssow den Karton mit den Unterschriften wieder aus der Hand.
"Herr Büssow - leider können wir nicht zulassen, dass sie sich mit diesen Demonstranten näher befassen", erklärte der Demonstrant und verschwand mit der Unterschriftenliste in der Menge. Als Ersatz reichten die Organisatoren Herrn Riesenbeck ein paar Ausgaben Micky-Maus-Hefte und Werbeprospekte. Dies sei, so die Organisatoren, das was überbleibt, wenn im Netz eine heile Welt vorgespielt wird. Büssow wollte die Mickey-Maus-Realität allerdings nicht entgegennehmen.

Zerstörung eines Kulturraums befürchtet
In einer eiligst veröffentlichen Pressemitteilung forderte die Bezirksregierung andere Provider in Deutschland auf, nicht gegen die Sperrverfügung vorzugehen. "Würden alle Provider in der Bundesrepublik Deutschland die unzulässigen rechtsextremistischen Angebote sperren, wären diese faktisch für 70 - 80 Prozent der Nutzer nicht mehr erreichbar."
Andy Mueller Maguhn, ICANN- Direktor und CCC-Sprecher erklärte in seinen Redebeitrag "In der Wirtschaft gibt es bereits Interessen noch viel umfassender die Informationsfreiheit des Internets den kommerziellen Begehrlichkeiten zu opfern und Filterprodukte zu verkaufen. Hinter den Versuchen der Bezirksregierung in Düsseldorf stehen die wirtschaftlichen Interessen der in Bonn ansässigen Firma Bocatel . Ähnliche Produkte werden bereits von der Musikindustrie gefordert. Hier beginnen wirtschaftliche Interessen, einen Kulturraum zu zerstören."
Bilder und Berichte von der Demo finden Sie hier , und an der Unterschriftenaktion gegen Netzzensur können Sie sich auf dieser Website beteiligen. Die Unterschriften werden noch bis zum Sommer gesammelt und dann offiziell übergeben.

Hintergrund der Aktion
Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf laut CCC Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die "Ahndung von Ordnungswidrigkeiten" gemäß des Mediendienstestaatsvertrags. Die Regierung wolle damit erreichen, dass Internet-Benutzer in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang mehr zu bestimmten Web-Seiten mit neonazistischen Inhalten erhalten.
Damit ist dem CCC zufolge in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensur-Maßnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden. Zensur-Gegner ziehen Parallelen zwischen dem Vorgehen der Düsseldorfer Regierung und Staaten wie dem Iran, Irak oder der Volksrepublik China.
Den Sperrungsverfügungen waren zahlreiche Einzelmaßnahmen vorausgegangen. So hatte die Bezirksregierung bereits im November 2001 die Sperrung einzelner amerikanischer Websites verlangt. Einige Internet-Provider kamen diesem Wunsch nach und sperrten den Zugriff auf die betreffenden Neonazi-Sites. Provider wie der Düsseldorfer Citycarrier ISIS betonen dabei, dass sie nur auf Druck der Regierung in Düsseldorf handelten. Gab ein Internet-Nutzer die Adresse einer indizierten Website in seinen Browser ein, so landete er stattdessen auf einer Website der Bezirksregierung.
Gegner dieser Maßnahmen wenden sich gegen jede Art von Zensur im Internet. Internet-Nutzer sollen nicht bevormundet werden, sondern sich stattdessen selbst ein kritisches Bild von solchen Seiten machen können. Wenn diese Sperrung von Neonazi-Seiten Schule macht, ist zu befürchten, dass die Regierungen in anderen Bundesländern nachziehen. Außerdem stellt sich die Frage, wo man die Grenzen für Sperrmaßnahmen zieht. Regierungsstellen könnten immer mehr auf den Geschmack kommen und zunehmend "missliebige" Seiten aller Art sperren lassen. Dies hätte eine schrittweise Entmündigung der Bürger zur Folge.
Alle Hintergründe zum Vorgehen der Bezirksregierung in Düsseldorf finden Sie auf der Seite des CCC .
 
Hmmm, dat erinnert mich irgend wie an die DDR. Leute dürften nich mehr Reisen, nur noch bestimmte Sachem im Fernsehen anschauen und vieles weitere war eingeschränkt: Ergebnis: Menschen waren wie in einen Käfig eingesperrt und hatten jeden Gedanken an neuem fast verloren :mad

Sage deswegen zur Zensur im Netz: Nieder mit der (Zensur-)Mauer jetzt :)

GrEeTz
-=SubSys=-
 
In China ist das gang und gäbe! Was mich allerdings wundert, dass in Deutschland ausgerechnet ein Regierungsbezirk in NRW sowas macht. Hätte ich eigentlich nur den B...... zugetraut! :D
 
IMHO gibt diese sinnlose Maßnahme nur die Unbeholfenheit und mangelnde Kenntnis der NRW-Regierung in Inet-Angelegenheiten wieder.
Man kann sich doch ausrechnen, dass ein Verbot bestimmter Seiten sofort Gegenmaßnahmen hervorruft. Gegner und Befürworter werden die entsprechenden Seiten so schnell auf (Außerhalb-NRW-)Mirrors legen, dass die selbsternannten Moralapostel mit dem Verbieten der verschiedenen Adressen nicht mehr nachkommen.;)
Der Effekt ist also eine Vervielfältigung, nicht eine Eindämmung.

Wenn ich mal unterstelle, dass wenigstens einer der "Verbieter" an diese Möglichkeit gedacht hat, bleibt nur noch: Mit lautem Geschrei soll eine bestimmte Wählergruppe beruhigt (und damit gewonnen) werden, während das Gesetz klammheimlich nur schleppend oder gar nicht umgesetzt wird.
Voila: der "rheinische Weg".
 
Original geschrieben von rsjuergen
Und was sagen, die in der dortigen Region wohnen?? Schon etwas von den Einschränkungen bemerkt??

Ja, schon öfters. Teilweise bei 100% harmlosen Websites, die einfach nur das Pech hatten auf dem selben Server als virtual Domain gehosted zu werden.

Auf der anderen Seite:
Diese Seiten kann man ja bei Google für die Indizierung vorschlagen, ein oder 2 Wochen warten und dann im Google-Archiv nachlesen...

Ich sage nur: Viel Spaß beim Sperren von Google ;)
 
Auch auf die Gefahr hier wenig Verständnis zu finden:
Ich finde das in Ordnung!

Rechtes und Nationalistisches Gedankengut hat meiner Meinung nach im Netz nichts verloren. Derartige Seiten zu sperren, blocken oder ganz vom Netz zu nehmen hat daher meine volle Zustimmung.

Ob die jetzt verwendeten technischen Maßnahmen dazu geeignet sind, ist eine andere Frage, ändert aber nichts an meiner Zustimmung.

MfG, Bio-logisch

PS: Ich währe für eine Sperrung der Seite http://www.americasarmy.com/
 
Original geschrieben von Bio-logisch
Rechtes und Nationalistisches Gedankengut hat meiner Meinung nach im Netz nichts verloren. Derartige Seiten zu sperren, blocken oder ganz vom Netz zu nehmen hat daher meine volle Zustimmung.
Wir alle wissen sicher, was Du damit meinst.
Aber der Gesetzgeber muss dies genauer definieren. Die Richter, die nachher entscheiden müssen, was verboten wird und was nicht, brauchen zumindest eine Richtschnur.

Wo fängt denn rechts an? Was ist nationalistisch?
Ursprünglich waren die Bezeichnungen "rechts" und "links" auf die Sitzordnung im Parlament bezogen. Rechts saßen die "Bewahrer", die Konservativen, links die "Veränderer", die Reformer.
Demnach könnte man Deine Äußerung auch so interpretieren, dass Du alles, was CDU und FDP vertreten, verbieten willst. Für manche sicher ein schöner Gedanke. Aber auch, wenn ich deren Meinungen nicht teile oder sie machmal sogar widerwärtig finde, möchte ich sie als gelernter Demokrat doch hören. Alleine schon wegen der Balance. These - Antithese - Synthese, Du weißt schon.
Wer weiß, was passieren würde, wenn eine Partei der "Linken" (also z.Zt. SPD, Grüne, PDS) ungehindert ihre Vorstellungen verwirklichen würde? Deshalb haben wir die "weniger" gewählten Parteien als Opposition an der Regierungsgewalt beteiligt.

Schwieriger wird´s heute dadurch, dass die "Rechten" durchaus auch "linke" Meinungen vertreten, und wenn´s nur zum Stimmengewinn ist. Ein Beispiel wäre da der Umweltschutz.
In den 70er hat sich gerade die CDU ganz vehement und z.T. sehr brutal gegen alle von den "Linken" vorgeschlagenen Erneuerungen zur Verbesserung der Umwelt gewendet (Ähnlich wie heute noch die Bush-Administration in USA). Ein Ergebnis davon war die Gründung der "Grünen". Die Tatsache, dass die immer wieder ein bestimmtes Wählerpotential bündeln konnten, brachte die CDU schließlich dazu, sogar über ihr "Heiligtum" Atomkraft nachzudenken, deren nachhaltige und alles durchdringende Förderung sie seit Adenauer massiv auch gegen den Willen der demokratischen Mehrheit durchsetzte.

Auch die Frage, was nationalistisch ist, läßt sich nicht durch Schlagworte beantworten. Wenn Joschka Fischer vor der EU für Deutschland - also seine "Nation" - bessere Konditionen aushandelt, ist er dann ein Nationaler? Wenn er das mit Betonung tut, ist er dann nationalistisch? Ganz gewiss nicht.
Heinrich Heine hat Deutschland "über alles" gestellt. Wer sich die Mühe macht, seine damalige Situation, seine Gedanken und Gefühle, aber auch die politische Lage zu ergründen, kann ihn gut verstehen. Dass die dumpfbackigen Nazis den ganzen Kontext abschnitten und das " Deutschland über alles" in einem ganz anderen Sinn verwendet haben, macht es uns auch heute noch schwer, die 1848er-Bewegung als "Revolution" anzuerkennen.

Deshalb lege ich soviel Wert darauf, Meinungen auf ihre geschichtliche Entwicklung hin abzuklopfen. Wenn die historischen Hintergründe nicht mehr in den richtigen Zusammenhängen gesehen werden, bleiben alleine Schlagworte übrig. Und die sind nicht nur gefährlich für die Demokratie, sondern auch für die persönliche Entwicklung des Gehirns. Wohin dumpfes Wiederholen von Gehörtem führt, haben wir in den Jahren des "Heils" 1933 - 1945 gesehen.
 
Politisch gesehen könnte es mir wohl gut in den Kram passen das braune Gesocks vom Kabel zu nehmen. Als überzeugter Demokrat muss ich jedoch feststellen, dass dies nur der Anfang einer Entwicklung ist, die allzu leicht aus dem Ruder läuft, und zugunsten persönlicher Machtinteressen einzelner Politiker ausgenutzt wird.

Wie übel sich die "fruchtbare" Verbindung von Politik und Medien, oder deren Kontrolle, auf die Demokratie auswirkt kann man z.Z. ganz wunderbar in Italien beobachten.
 
Das hässliche an einer Demokratie ist das es auch andere Meinungen gibt.
Und nur weil unsere derzeitigen "Volksvertreter" das goldene Füllhorn nicht teilen wollen kann man ja nicht gleich alles verbieten was unbequem ist.
Mir wurde schon in der Schule erzählt wie toll unser Land ist mit all seinen "freien"Bürgern.Das wir als Kinder diese Gut noch garnicht richtig zu schätzen wissen und bla bla
Wenn dieser sogenannte "freie" Bürger sich aber wirklich frei informieren will (was ja angeblich sein recht ist) sei es links oder rechts ,dann erscheint wieder die große Zensur Keule.
Auch in linken oder rechten Parteien arbeiten Menschen die in diesem Land wohnen und eine Meinung haben manchmal sogar gute Problemlösungen.(Ich meine nicht Ausländer raus oder weg mit dem Kapitalismus)
Das Kinder und Jugendliche geschützt werden ist selbstverständlich.Wenn ich jedoch volljährig bin mit allen Rechten und Pflichten dann soll mich dieser Staat doch gefälligst in Ruhe lassen.Die Beeinflussung der Menschen über den Fernsehrat finde ich schon beschäment hier wir ja schon seit ewiger zeit möglichst weichgespültes Programm zusammen gestellt.
Ich persönlich brauche keine Indizierten Bücher,Cd´s,Spiele,Internetseiten und was weiß ich.


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Mist ich wollte doch an so einer Diskussion nich mehr teilnehmen.Führt eh zu nix
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Gruß A.Tetzlaff



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Stimmt! :D

Außerdem sind "Rechte" sowohl im RL als im Netz Aussenseiter, die durch derartige Maßnahmen nur hochgepuscht werden. Ansonsten dürfte sich wohl der Traffic dieser Seiten in Grenzen halten.
 
Man kann doch nicht die Freiheit aller einschränken nur wegen ein paar schwarzer Schafe. Ob das ganze rechtlich überhaupt zulässig ist kann ich mir nicht glauben. Das Bundesverfassungsgericht würde solche Gesetze sicherlich schnell wieder aufheben.

Solche Ideen können nur alte Säcke haben, die selber keine Ahnung von PC haben (z.b. senile Politiker).
 
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