Verfassungsschutz als allgemeinen Sicherheitsbehörde

A

auenteufel

Gast
Stasi 3.0 - Der Wahnsinn in den Startlöchern:

Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren.

Laut diesem Wunschzettel würde der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut. Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Der Verfassungschutz soll künftig das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – dies ist nach dem jüngst in Kraft getretenen BKA-Gesetz bislang dem BKA vorbehalten. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden. Bislang ist auch dies der Polizei vorbehalten.

Weiterlesen bei Heise..
 
Ist doch alles nur konsequent. Die Bedrohungslage verschärft sich praktisch minütlich, mit den halbgaren Lösungen muss endlich Schluss sein.
Was nützen mir gespeicherte Vorratsdaten, wenn diese nicht permanent zeitnah ausgewertet werden?
Und wenn handfeste Ermittlungsergebnisse vorliegen, dann nützt es auch nicht, kleine Polizisten mit mickrigen Handfeuerwaffen loszuschicken, der militärischen Schlagkraft der Terroristen und Staatsfeinde muss mit adäquaten Mitteln begegnet werden.
So wächst zusammen, was zusammen gehört.
Das neu geschaffene Ministerium braucht dann nur noch einen Namen. "Ministerium für Staatssicherheit" ist historisch negativ besetzt und bringt die edlen Ziele dieser Behörde auch nicht hinreichend zum Ausdruck.
"Ministerium für Freiheit und Bürgerschutz" - das klingt doch gleich viel besser.

Aber machen wir uns nichts vor, auch der die stärkste Staatsmacht kann nicht für unser aller Sicherheit sorgen. Immer noch werden Kinder und Ehefrauen misshandelt, wird am helllichten Tag in Wohnungen eingebrochen etc.
Darum sollte es unser aller Pflicht sein, unsere Nachbarn genau im Auge zu behalten und verdächtige Wahrnehmungen sofort zu melden.




Vor über 70 Jahren haben die Nazis binnen kürzester Zeit Demokratie und Gewaltenteilung mit brutalen Mitteln abgeschafft - die Bürger hatten kaum Möglichkeiten, sich überhaupt zu informieren - und dennoch löst die Ausrede "das haben wir doch alles gar nicht gewusst" mindestens Stirnrunzeln aus.

Jetzt geschieht das alles viel langsamer, für Jedermann offensichtlich und nachvollziehbar - was wird unsere Ausrede sein?


Angesichts solcher Pläne stellt sich mir wieder die Frage, was ich mir denn für Sonntag wünschen soll - eine zahlenmäßig stärkere SPD als CDU-Partner, die aber deutlich handzahmer agiert - oder doch die FDP, die zwar in Punkto Wirtschaftspolitik der GAU wäre (jetzt habe ich in der Tat unabsichtlich zuerst GAY getippt, obwohl die Buchstaben soweit auseinander liegen), die aber Schäubles kranke Fantasien sicher nicht so einfach abnickt.
 
Nein heutzutage bekommen neue Sachen alle englischsprachige Namen, weil es einfach schicker ist: Homeland Security - oder doch lieber Heimatschutzbehörde?

Aber was will man erwarten? Man fällt im späteren Leben immer auf das zurück, was einen am stärksten geprägt hat. Bei unserer Kanzlerin ist es wohl die Kindheit - sie sieht halt keine anderen Wege - und beim Innenminister sein traumatische Erlebnis, welches er jetzt auf dem Rücken des gesamten Staates verarbeitet.

In beiden Fällen wäre psychologische Hilfe angebracht, da lässt sich bestimmt noch etwas machen - obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob das nicht schon pathologisch ist und eher psychiatrische Maßnahmen erfordern würde ...
 
Überwachung und Öffentliche Kontrolle

Hi All! :matrose
Auch die Springerpresse hat über das Thema berichtet.

Papier zur inneren Sicherheit: Innenministerium will Verfassungsschutz stärken - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Am Interessantesten sind die Kommentare unter dem Artikel.


Wohin der Zug abfährt, sieht man auf den Spiegel Online Artikel.
Stichwort "Weltregierung".

Pittsburgh-Gipfel: G20 ruft sich zur neuen Weltregierung aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft


Letztendlich kann man Langsam sehen, wohin der Globalisierungs / Kontroll-wahn führt.
In einen Inhumanen und Selbstinszenierten Wahnsinn mit einer Handvoll Privelegierter Irrer.

- Schöne Neue Welt eben. :(

@QuHno
Stimmt! Unsere Verantwortlichen müßten "Neu Eingestellt" werden mit Ihren Psychopharmaka Dosen.
Der G 20 Gipfel in Pittsburgh scheint unsere "Polit-Autisten" Mächtig zu stressen. :D


stay tuned! :(



PS: Wenn ich sowas lese, dann sehe ich mich am Sonntag doch noch an der Wahlurne und wähle die Piratenpartei!
Als Letzte Konsequenz!

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Zuletzt bearbeitet:
Wie naiv ist das BKA eigentlich? Als ob diese "Richtlinien" trotz "Geheimhaltungsverpflichtung" nicht nach vier Wochen bei Wikileaks landen würde.

<polemik>
Eine totale Zensur im Internet wird es nicht geben können. Selbst China scheitert daran. Es ist etwas anderes, TV-, Radio-, und Printmedien gleich zuschalten, als gegen ein Medium vorgehen zu wollen, welches man nicht begreift oder ausschließlich für sich zu nutzen weiß.
</polemik>

Fein, dass die Banken die selbe Infrastruktur nutzen müssen, wie die Reste der freien Meinung. Eine Abschaltung der Datennetze dürfte damit wohl nicht in Frage kommen. Solange wünsche ich allen "Regulierern" viel Spaß beim Kampf gegen die Windmühlen..
 
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