Hatte da irgendjemand wirklich Zweifel das sowas kommt ? und das ist unter Garantie nur der erste Schritt ...
Der Zeitpunkt war günstig gewählt - im Trubel um die Berichterstattung von der Präsendentschaftswahl in den USA wäre fast untergegangen, dass die Bundesregierung gestern die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt verabschiedet hat - dessen Inhalte im Volksmund unter dem Begriff "Bundestrojaner" bekannt sind. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem die vorsorgliche Überwachung von Internet- und Telefonanschlüssen sowie heimliche Online-Durchsuchungen mittels vom BKA entwickelter Schadsoftware. Dies übrigens ohne richterlichen Beschluss - das BKA darf diese Mittel einsetzen, wann immer es für angemessen gehalten wird.
Von Datenschützern und Parlamentariern eingebrachte Zweifel und Einwände wurden entweder ausgesessen oder weggewischt.
Meine Meinung:
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schreitet damit die allgmeine Entrechtung der Bürger weiter voran.
Statt seine eigenen traumatischen Erlebnisse psychologisch behandeln zu lassen, verarbeitet unser Innenminister diese in Gesetzen - und niemand hält ihn dabei auf. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist absehbar: Wenn man das Volk lange genug wie Terroristen behandelt, dann wird es eines Tages tatsächlich welche hervorbringen.
heise online - 05.11.08 - Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt - Golem.de
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Hatte da irgendjemand wirklich Zweifel das sowas kommt ? und das ist unter Garantie nur der erste Schritt ...
Nein, da muss ich leider widersprechen - es ist nur ein weiterer Schritt - einer der ersten Schritte (bestimmt auch nicht der erste, aber der erste an den ich mich bewusst erinnere) war der sogenannte "Hackerparagraf", der jeden Mitbürger automatisch kriminalisiert, wenn er nach dem "Bundestrojaner" sucht.
Aber Recht hast du auch - es war bestimmt nicht der letzte ...
welche Möglichkeiten hat der Staat überhaupt einem das Teil unterzujubeln, wenn man ein gutes Virenprog, Firewall etc. hat, keine unbekannten Anhänge öffnet usw. ?
Sie öffnen deine Tür wenn du gerade nicht da bist und spielen das Vieh auf. Wobei das vermutlich wirklich nur bei Hochverdächtigen zum Einsatz kommt (oder bei besonders lästigen Mitmenschen [falsche Organisation, Partei, Gewerkschaft etc.]). Für den Flächeneinsatz wäre diese Methode zu teuer.
Der 08/15-Bürger hingegen - nun ja, der verwendet auch 08/15-Sicherheitssoftware. Und da kann Vater Staat die Hersteller zum Einbauen von Hintertüren zwingen.
Zumal der CCC mal einen sehr bezeichnenden Aprilscherz gemacht und behauptet hat die staatliche Steuersoftware Elster wäre schon mit dem Trojaner ausgestattet. Und da ja die Bürger immer mehr zum Umstellen auf elektronischen Wege gedrängt werden, könnte ich mir vorstellen, daß in Zukunft das auch ein Weg sein könnte.
Bald werden wir hier chinesische Verhältnisse haben
Genau das habe ich mir gestern auch gedacht, als ich die Meldung so nebenbei in der Tagesschau gehört habe. Vorher wurde ich mit 10minütiger Berichterstattung über Obama & Co ermüdet und als ich mich dann doch vor den PC verkrochen habe, kam die Meldung mal so nebenbei...
Das ist doch mittlerweile Standardprozedere, daß solche umstrittene Eingriffe immer so "nebenbei", während die Nation sich über Milliardenschwere Hilfsprogramme, Wahlen in fremden Nationen oder ähnlichem den Kopf zerbricht. Die letzte Gesundheitsreform wurde auf genau die selbe Weise durchgedrückt.
Adieu Demokratie, es waren 19 schöne Jahre mit Dir
Wenn Du das Echo verträgstZitat von JSspezial
... und natürlich musst Du im entsprechenden Fall auch rechtzeitig merken, was da in deinem PC schlummert
In diesem Zusammenhang wird es wohl niemanden mehr wundern,
dass in Mannheim ein von Interpol gesuchter afrikanischer Milizenchef ganz unbehelligt von Zypries und Schäuble leben darf und
auch weiter Unmenschlichkeiten veranlassen kann.
Dafür aber Deutsche Politiker uns Bürger unter Generalverdacht für alles Mögliche stellen, wann immer sie es brauchen.
Das OffTopic möge man mir nachsehen
Geändert von SevenSpirits (06.11.08 um 15:32 Uhr)
Wen man den Schutz der Freiheit des Volkes nur damit erreichen kann indem man die Freiheit des Einzelnen beschränkt. Was ist dann noch die Freiheit wert?
Nosedive
Mich hält fast nichts mehr in Deutschland... Wenn sie mich dann für kriminell erklären wollen, bitteschön, dann geh ich halt dorthin, wo der IQ der "ersten Bürger" noch im positiven Bereich angesiedelt ist.
Dafür bekomm ich dann halt Internet aus Frankreich, is ja beim Handy auch so... Windows Updates werden eingestellt und nurnoch ausländische Programme geladen. Zur Not wird das Internet auch ganz abgeschaltet.
Ich lass doch nicht zu, dass die Stümper meine Daten in die Öffentlichkeit blasen!
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