Freiberufler klagen gegen die GEZ mit einer Verfassungsbeschwerde
Die erst im März gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler legte gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-Computer vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein.
Einen Artikel dazu findet man u.a. bei Golem oder in der FAZ
Die neue Regelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät bereithalten. Aber auch Menschen, die in ihren Privaträumen den Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen, wie etwa Lehrer, Richter oder Studenten, sind betroffen.
Die erst im März gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler legte gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-Computer vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein.
Einen Artikel dazu findet man u.a. bei Golem oder in der FAZ
Die neue Regelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät bereithalten. Aber auch Menschen, die in ihren Privaträumen den Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen, wie etwa Lehrer, Richter oder Studenten, sind betroffen.
Zuletzt bearbeitet: