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Thema: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr Für mächtigen Wirbel in der Internet-Welt sorgte vor einigen Tagen die Nachricht über die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, kurz JMStV, die ...
  1. #1
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    Schlagzeile Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Für mächtigen Wirbel in der Internet-Welt sorgte vor einigen Tagen die Nachricht über die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, kurz JMStV, die zum Januar 2011 in Kraft treten soll. Angeblich muss jede deutsche Webseite ab Januar mit einer Alterskennzeichnung versehen werden Laute Unmutsäußerungen waren die Folge, unter Webseitenbetreibern brach teilweise Panik aus. Einige Webseiten kündigten an, ihren Betrieb einzustellen.
    Was ist wirklich dran an den Meldungen – ist es wirklich so dramatisch, wie es geschrieben steht? Darüber sprach ich mit Rechtsanwalt Dr. Bahr aus Hamburg.


    Frage: Dr. Bahr, zum Beginn des Jahres 2011 soll jede deutsche Webseite
    eine Alterskennzeichnung tragen. Wie soll das technisch funktionieren?


    Dr. Bahr: Es ist nicht mehr als ein Gerücht, dass jede deutsche Webseite
    eine Alterskennzeichnung tragen muss. Das ist einfach grundlegend falsch.
    Der neue JMStV verlangt dies gerade NICHT.
    Es muss NICHT jede Webseite eine Alterskennzeichnung tragen.
    Zutreffend ist vielmehr, dass der JMStV ausschließlich für solche Seiten gilt,
    die "entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" für Kinder und Jugendliche
    haben. Das sind klassischerweise Seiten mit gewalttätigen oder
    pornographischen Inhalten.
    Das "herkömmliche" Blog oder das "normale" Internet-Forum fallen somit
    nicht unter diesen Begriff. Für sie gilt der JMStV nicht und somit auch keine
    Kennzeichnungspflicht.
    Es ist also nichts weiter als juristischer Nonsens, dass ab Januar jede
    Webseite eine Alterskennzeichnung benötigt oder gar einen
    Jugendschutzbeauftragten.




    Frage: Sind denn "entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" tatsächlich
    nur Themen mit Gewalt oder Pornographie?


    Dr. Bahr: Nein, beides sind nur Beispiele. Selbstverständlich können auch
    andere Themen entwicklungsbeeinträchtigend sein. Wenn z.B. in einem
    Artikel Alkohol oder Bulimie verherrlicht wird, kann dies genauso gut die
    gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
    Der Gesetzgeber hat sich hier bewusst für einen offenen Tatbestand
    entschieden. Die gesetzliche Formulierung lautet in § 5 Abs.1 JMStV:
    "Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder
    Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer
    eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
    zu beeinträchtigen"




    Frage:
    An welchen Kriterien mache ich überhaupt fest, ob meine Seite ab
    6, 12, 16 oder 18 Jahren zugänglich sein soll?


    Dr. Bahr: Leider lässt das Gesetz hier den betroffenen Webseiten-Betreiber
    vollkommen allein. Klare, verständliche und wirklich nachvollziehbare
    Kriterien gibt es nicht.
    Ebenso fehlt es an jedem praktikablem Vorschlag, wo und wie denn nun die
    Alterskennzeichnung auf der Webseite platziert werden soll.
    Die gesetzlichen Neuerungen sind - um es mit klaren und deutlichen Worten
    zu sagen - nicht nur inhaltlich, sondern auch juristisch dilletantisch.
    Eine absolute Grausamkeit und Unverschämtheit von Seiten des Gesetzgebers.




    Frage: Muss ich als Betreiber eines Forums oder Blogs künftig aktiv nach
    möglicherweise jugendgefährdenden Inhalten in Beiträgen und
    Kommentaren suchen?


    Dr. Bahr:Ein klares Nein. Daher ist auch die Reaktion von VZlog.de nicht nachvollziehbar.
    (Anm: Die Seite hat ihre Schließung angekündigt)
    Es gibt zwar eine Extra-Norm im neuen JMStV für Inhalte mit
    "user generated content". Diese Verpflichtung trifft aber auch nur wiederum
    Betreiber mit "entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten".




    Frage: Was empfehlen Sie also?

    Dr. Bahr: Ruhe bewahren und nicht diesen neuen Jura-Hoax glauben.
    Für "normale" Webseiten-Betreiber ändert sich durch den JMStV rein gar nichts.


    Dr. Martin Bahr arbeitet als Rechtsanwalt in Hamburg und ist unter anderem
    auf das Recht der neuen Medien spezialisiert.
    Weitere Infos zur Person erhalten Sie hier:
    Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr - Kanzlei Dr. Bahr
    Geändert von Supernature (02.12.10 um 08:57 Uhr)

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  3. #2
    gehört zum Inventar Avatar von Jonn
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Mal wieder viel Wind um nichts

  4. #3
    Außer Betrieb Avatar von QuHno
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Ich sehe dennoch eine neue und vor allem sehr teure Abmahnwelle auf die Betreiber von Webseiten zurollen und das gerade wegen:
    Zitat Zitat von Dr. Bahr
    Die gesetzlichen Neuerungen sind - um es mit klaren und deutlichen Worten zu sagen - nicht nur inhaltlich, sondern auch juristisch dilletantisch.
    Das öffnet Tür und Tor für alle möglichen "komischen" Anwälte und Betrüger und sei es nur, dass sie Drohbriefe wie bei "Markenrechtsverletzungen" (Beispiel: Explorer, Gmаil) oder "nicht korrekten Impressumsangaben" auf privaten Seiten versenden, in denen sie Geld von den Betreibern wegen vermeintlicher Verletzung der "kennzeichnungspflicht" einfordern ...

    ... und die eh schon überlasteten Gerichte müssen sich dann auch noch mit dem Scheiß beschäftigen.

    ... und wie ein ganze bestimmtes Gericht im Norden der Republik jeweils im Einzellfall entscheiden wird, ist auch noch nicht klar, da gab es in der Vergangenheit ja schon das ein oder andere sehr merkwürdige Urteil.

  5. #4
    Schlichtgesicht Avatar von Carhith
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Genau das schrieb ich gestern schon in einer Diskussion um das Thema mit Freuden. Die Schließung der Blogs ist reine Werbemasche. Wetten, die machen wieder auf?

  6. #5
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    @QuHno: Möglicherweise wird das Thema als Vorwand für windige Abmahnungen benutzt, das kann man nicht wissen. Darum ist es umso wichtiger, dass man darüber aufklärt.
    Ich würde mit dem, was ich jetzt weiß, in einem solchen Fall sicher keinen Cent bezahlen.

    Man muss hier aber auch die Frage stellen: Wer kann überhaupt abmahnen?
    Entgegen der allgemeinen Meinung mahnt ein Anwalt nämlich nicht ab, der schreibt nur den Brief. Es braucht noch einen Abmahner, der überhaupt das Recht hat, abzumahnen.
    Aktivlegitimation nennt man das, hab ich mal von meinem Anwalt gelernt.
    Wer hat diese im Fall einer nicht gekennzeichneten Webseite? Doch eigentlich nur der Konkurrent, der seine Webseite selbst ordnungsgemäß gekennzeichnet hat und sich daher im Wettbewerbsnachteil sieht.
    Zugegeben, so etwas ist auch schnell konstruiert, wenn man eine Zweckgemeinschaft zum Geld verdienen konstruieren will, einer gerichtlichen Überprüfung wird sowas aber kaum standhalten.

    Ich jedenfalls werde rein gar nichts unternehmen, und sollte ich tatsächlich einen Bettelbrief erhalten, dann wird die einzige Reaktion darauf die sein, dass der Bittsteller seinen Namen hier nachlesen kann .

  7. #6
    assimiliert Avatar von Jochen 11
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    und leider kann man in diesem Themenbereich im Zweifelsfall nicht von Gutmütigkeit und Kompetenz der Judikativen Ausgehen!

  8. #7
    Außer Betrieb Avatar von QuHno
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Zitat Zitat von Supernature Beitrag anzeigen
    Man muss hier aber auch die Frage stellen: Wer kann überhaupt abmahnen?
    OK, abmahnen war der falsche Begriff, aber was passiert, wenn einfach ein Bürger der Meinung ist, dass ein Beitrag in einem Forum entwicklungsgefährdend für Jugendliche ist und beschließt, dies anzuzeigen? Muss die Staatsanwaltschaft das verfolgen? Ist es eine ordnungswidrigkeit oder eine Straftat, wenn der Beitrag nicht gekennzeichnet ist?

    Wer trägt in einem Solchen Fall die Kosten? (rethorische Frage)

  9. #8
    gesperrt Avatar von Hella
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    WEnn ein Bürger der Meinung ist, dass ein Beitrag entwicklungsgefährdend ist, so muss er das beweisen (Mit §§)
    Und wenn es nur einer ist, kann er das sowieso vergessen.

    Man erinnere sich, dass dieses Forum mal eine Abmahnung, Androhung, oder was auch immer bekam, da angeblich pornografische Schriften veröffendlich wurden ( waren glaub ich ein paar nackte Hintern einiger Damen)
    Das war ein user, der nicht den Unterschied zwischen "Strandbilder" und "pornografischen Bildern" kannte. Und somit war er der, der sich lächerlich machte...

  10. #9
    Bundesliga-Tippkönig Avatar von Blacky89
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Ich habe dieses Thema auf Rechner-Support verlinkt.
    Sollte dieses unerwünscht sein, werde ich den Link entfernen.

  11. #10
    Außer Betrieb Avatar von QuHno
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Zitat Zitat von Hella Beitrag anzeigen
    WEnn ein Bürger der Meinung ist, dass ein Beitrag entwicklungsgefährdend ist, so muss er das beweisen (Mit §§)
    Seit wann das denn? Beweise sammelt AFAIK immer noch die Staatsanwaltschaft und als Bürger muss ich nicht einen einzigen §§ kennen sondern mich nur in meinen Rechten eingeschränkt fühlen oder glauben, dass jemand anderer irgendetwas getan haben könnte, was nicht erlaubt ist ...

  12. #11
    treuer Stammgast
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Zitat Zitat von Supernature Beitrag anzeigen
    Aktivlegitimation nennt man das, hab ich mal von meinem Anwalt gelernt.
    Wer hat diese im Fall einer nicht gekennzeichneten Webseite? Doch eigentlich nur der Konkurrent, der seine Webseite selbst ordnungsgemäß gekennzeichnet hat und sich daher im Wettbewerbsnachteil sieht.
    Zugegeben, so etwas ist auch schnell konstruiert, wenn man eine Zweckgemeinschaft zum Geld verdienen konstruieren will, einer gerichtlichen Überprüfung wird sowas aber kaum standhalten.
    Hmm, jugendschutz.net und Verbraucherschutzorganisationen (tatsächliche und konstruierte) dürften sich selbst zumindest aktivlegitimiert einschätzen... oder bring ich da grad was durcheinander?

    Zitat Zitat von QuHno Beitrag anzeigen
    Seit wann das denn? Beweise sammelt AFAIK immer noch die Staatsanwaltschaft und als Bürger muss ich nicht einen einzigen §§ kennen sondern mich nur in meinen Rechten eingeschränkt fühlen oder glauben, dass jemand anderer irgendetwas getan haben könnte, was nicht erlaubt ist ...
    WORD!
    Desterwegen beginnen schlaue Anzeigen auch meist wie folgt:
    Hiermit erstatte ich anzeige gegen XYZ wegen aller in Frage kommenden Straftaten.
    Dann kann sich die Staatsanwaltschaft nämlich aussuchen was am vielversprechensden ist.

  13. #12
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    @Dr.Thodt: Wir reden hier ja von der Abmahnung, wie wir sie kennen - Abmahnschreiben nebst Unterlassungserklärung und der entsprechenden Kostennote.
    Das kann nur jemand tun, dem durch Dein Handeln ein potenzieller materieller oder immaterieller Schaden entsteht und der darum ein Interesse hat, dass Du das bleiben lässt.

    Wenn ich eine Pornoseite öffentlich ins Netz stelle, dann entsteht den Jugendschutzorganisationen aber kein Schaden. Abmahnen im eigentlichen Sinn könnte mich dann nur ein anderer Pornoseitenbetreiber, der sich an die Jugendschutzbestimmungen hält und der dadurch einen Nachteil mir gegenüber hat.
    Die Jugendschutzorganisationen können mich höchstens anzeigen und somit dafür sorgen, dass ich für mein Treiben die gerechte Strafe erhalte - selbst haben sie keinerlei Macht.

  14. #13
    Außer Betrieb Avatar von QuHno
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Zitat Zitat von Supernature Beitrag anzeigen
    @Dr.Thodt: Wir reden hier ja von der Abmahnung, wie wir sie kennen (...)
    ... wir nicht mehr so ganz:
    Zitat Zitat von QuHno Beitrag anzeigen
    OK, abmahnen war der falsche Begriff, aber was passiert, wenn einfach ein Bürger der Meinung ist, dass ein Beitrag in einem Forum entwicklungsgefährdend für Jugendliche ist und beschließt, dies anzuzeigen?
    Diese Frage wurde Herrn Dr. Bahr leider nicht gestellt, die Antwort darauf würde mich jedoch brennend interessieren.

    AFAIK ist ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz i.A. zumindest eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat, wie steht die Kennzeichnungsverordnung zum Jugendschutzgesetz?
    IMHO sind da noch eine Menge Fragen offen, aber bis es soweit ist, kann man sich in der Tat als Webmaster zurück lehnen und darauf hoffen, dass die Gerichte in diversen Einzelfällen ausnahmsweise einmal gesunden Menschenverstand besitzen ....

  15. #14
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Also diese Frage kann ich Dir leicht beantworten:
    Wenn ein Bürger ein potenzielles Vergehen anzeigt, dann wird ermittelt, eventuell kommt es zur Gerichtsverhandlung, und in dieser kommt es nicht darauf an, was im Gesetz steht, sondern welche persönliche Meinung der Richter vertritt, ob er schlecht geschlafen hat oder ihm das Frühstück noch quer im Magen liegt .

    So gesehen könnte man die neue Regelung tatsächlich als Aufhänger nehmen, um zu sagen "ich mache meine Seite dicht". Dann ist man aber ziemlich spät dran, denn es gibt schon schätzungsweise 234 andere Gesetze, durch die man als Webmaster einem vergleichbaren Risiko ausgesetzt ist.

  16. #15
    treuer Stammgast
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    AW: Wirbel um Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr

    Also ich weiß ja nicht, aber ich meine doch, dass gerade der Verbraucherschutz immer wieder mal z.B. Händler abmahnt (so, wie wir die Abmahnungen kennen!) und ihm [dem Verbraucherschutz] ist ja auch kein Schaden entstanden. Er mahnt ja so zu sagen für alle Verbraucher ab.
    Ob sowas bei bei Jugendschutzorganisationen auch möglich ist, weiss ich aber nicht, habe es nur vermutet.

    @Supernature:
    Über Abmahnungen brauchen wir uns ja wohl nicht mehr "streiten", oder?

    Deine Enschätzung zum Richterspruch trifft übrigens exakt ins schwarze. Ich weiß noch wie in einem Strafverfahren mal Beweise eingebracht wurden, die bei einer widerrechtlichen Durchsuchung sicher gestellt wurden. Der Richter merkte auch an, dass man diese Beweise ja nicht verwenden dürfe, nahm sie aber dennoch zur Kenntnis! Wenn man nun weiss, dass Richter in der Beweiswürdigung frei sind, kann man sich auch ausrechnen, dass der Richter diese Beweise (obwohl nicht zulässig) sicher auch entsprechend gewürdigt hat. Aber weis' das mal jemanden nach

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