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Thema: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08* Aller guten Dinge sind drei - am dritten Termin zur Urteilsverkündung wurde es nun auch tatsächlich gesprochen. Das Urteil liegt ...
  1. #31
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    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Aller guten Dinge sind drei - am dritten Termin zur Urteilsverkündung wurde es
    nun auch tatsächlich gesprochen.

    Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, sondern wurde telefonisch übermittelt,
    ebenso gibt es noch keine Urteilsbegründung.

    In 5 von 6 Klagepunkten haben wir gewonnen, in einem Punkt wurde die Klage
    abgewiesen. Nach dem gleichen Schlüssel werden auch die Verfahrenskosten
    aufgeteilt: 1/6 der Kläger, also ich, und 5/6 die Gegenpartei.
    (Was das in € bedeutet, lässt sich noch nicht sagen, weil wir noch nicht
    wissen, ob das Gericht, wie in der Verhandlung angedeutet, den Streitwert
    angepasst hat.)

    5:1 - beim Fußball wäre das ein Traumergebnis.

    Was es aber wirklich wert ist, wissen wir ansatzweise, wenn wir das schriftliche
    Urteil haben - und ganz genau wissen wir es erst, wenn die Urteilsgründe
    vorliegen - und das kann dauern, 5-6 Monate zwischen Urteilsverkündung und
    Vorlage der Entscheidungsgründe sind leider keine Seltenheit.

    Das ist alles, was im Moment an verbindlichen Informationen vorliegt, alles
    andere ist pure Spekulation.

    Diskussionen, wie das Urteil im Detail wohl aussehen mag und welche Konsequenzen
    sich daraus ergeben, sind daher reine Zeitverschwendung, daher sollte man sich
    diese in Anbetracht des schönen Wetters auch sparen .

    Sobald es neue Informationen gibt, werde ich an dieser Stelle natürlich
    umfassend Stellung beziehen.

    Eines kann ich aber schon versprechen:
    Wir haben die Zeit seit der Verhandlung nicht nur mit Warten verbracht, sondern
    sind auf alle möglichen Ausprägungen und Auswirkungen des Urteils vorbereitet.
    Es wird hier ganz sicher weiter gehen .

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  3. #32
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    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Gestern ging das schriftliche Urteil vom Landgericht Hamburg ein.
    Neben der Entscheidung selbst enthält es erfreulicherweise auch die Urteilsbegründung,
    so dass wir auf diese nicht weiter warten müssen.

    Das Urteil besagt Folgendes:

    1.) Von den sechs Beiträgen, die Gegenstand der Abmahnung waren, hat das Gericht fünf
    für rechtmäßig und einen für rechtswidrig erklärt.

    2.) Für diesen einen Beitrag stehen der Gegenpartei maximal 146,12 € an Kostenerstattung zu

    3.) Der Streitwert wurde von 50.000 € auf 15.000 € reduziert.

    4.) Die Kosten des Verfahrens trägt zu 5/6 die Gegenseite und zu 1/6 ich


    Was bedeutet das zunächst konkret für mich/das Forum?
    Ich habe auf Feststellung geklagt, dass der Gegenseite keinerlei Ansprüche zustehen.
    In fünf von sechs Punkten ist das Gericht dem Klageantrag gefolgt, in einem nicht.
    Daraus ergeben sich aber nun nicht automatisch Ansprüche für die Gegenseite, diese
    müsste sie nun erst ihrerseits geltend machen.
    Ob das passieren wird, bleibt abzuwarten, schließlich könnte ich mich im Gegenzug
    entscheiden, die nun vom Gericht "abgesegneten" Beiträge wieder online zu stellen.

    Dies aber nur am Rande, denn Sinn und Zweck der Klage war es ja die Frage der Forenhaftung
    insgesamt etwas weiter zu bringen - und hierfür ist entscheidend, welche Gründe das
    Gericht zu der Entscheidung bewegt haben.
    Die Urteilsbegründung enthält zum Teil positive Aussagen, zum überwiegenden Teil aber
    haarsträubende Ansichten der Hamburger Richter, die in dieser Schärfe selbst für
    "Kenner" des LG Hamburg neu sein dürften.

    Fangen wir aber mit den positiven Dingen an:

    1.) Das Gericht hat festgestellt, dass der von der Gegenseite angesetzte Streitwert
    von 50.000 €, den wir in unserer Klage dann 1:1 übernommen haben, deutlich zu hoch
    ist. Für potenziell rufschädigende Beiträge in einem Internetforum wie diesem
    hält das Gericht einen Streitwert von 15.000 € für angemessen.
    Vor dem Hintergrund, dass in Abmahnungen sehr oft hohe Streitwerte angesetzt
    werden, was nicht selten den Verdacht erweckt, dass damit hohe Gebühren erzielt
    werden sollen, kann man dies absolut als Erfolg werten.

    2.) Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden vom Gericht sehr weit gesteckt.
    Firmen, die in der Öffentlichkeit um Kunden werben, müssen sich laut Urteilsbegründung
    einem erhöhten Maß an Kritik stellen, was Geschäftsmodell und -gebaren angeht.
    Immerhin sah das Gericht in unserem Fall Beiträge, welche die Vokabeln
    "Betrügerfirma", "Penner" oder "Mafia" enthielten, als von der freien Meinungs-
    äußerung gedeckt an.

    Dies sind die positiven Signale, die von dem Urteil ausgehen.

    Irrelevant ist für das Gericht weiterhin, ob der Rechtsverstoß
    offensichtlich aus dem Beitrag hervorgeht. Ob der letztlich
    beanstandete Satz (nachzulesen im Urteil, siehe unten)
    offensichtlich rechtswidrig ist, überlasse ich der persönlichen
    Einschätzung eines jeden Einzelnen.

    Vielmehr stuft das Gericht Internetforen generell als redaktionell gestaltete Angebote(!)
    ein. Alle Beiträge gelten laut Urteilsbegründung als "eigene Information, die der Betreiber
    zum Abruf bereit hält" - unabhängig davon, ob der Betreiber selbst oder eine dritte
    Person diese Beiträge verfasst hat.
    Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn sich der Betreiber von einer
    Äußerung ausdrücklich distanziert - und zwar nicht pauschal, sondern ausdrücklich und
    konkret im Einzelfall.

    Man muss sich vor Augen halten, wie paradox das ist:
    Der Betreiber muss sich also von potenziell rechtswidrigen Beiträgen konkret distanzieren
    (was grundsätzlich voraussetzt, dass ALLE Einträge gelesen und geprüft werden).
    Kann man ihm aber nicht genau dann nachsagen, dass er den entsprechenden Beitrag
    vorsätzlich und bewusst über seine Internetseite verbreitet?

    Irrelevant ist für das Gericht weiterhin, ob der Rechtsverstoß offensichtlich aus
    dem Beitrag hervorgeht. Ob der letztlich beanstandete Satz (nachzulesen im Urteil,
    siehe unten) offensichtlich rechtswidrig ist, überlasse ich der persönlichen
    Einschätzung eines jeden Einzelnen.
    Für mich ist er es nicht, denn wenn jemand schreibt, dass er etwas gelesen habe,
    dann darf ich doch davon ausgehen, dass er es auch wirklich gelesen hat.
    Laut Begründung trifft mich auch deshalb ein Verschulden, weil ich nicht hinreichend
    sorgfältig geprüft habe, ob die Äußerung zulässig war oder nicht.

    Zusammenfassend kann man sagen:
    Nach Ansicht der Hamburger Richter haftet der Betreiber einer Internetseite für
    deren Inhalt - völlig gleichgültig, durch wen diese Inhalte generiert werden.
    Sämtliche Inhalte sind zu kontrollieren und zu überwachen, darüber hinaus hat der
    Betreiber aktiv nach potenziellen Rechtsverletzungen zu forschen.

    Auf dieser Basis könnte kein Forum und auch kein einziger Dienst des "Web 2.0"
    funktionieren.

    Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden:
    Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall) Landgericht Hamburg Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06

    Beide Seiten haben natürlich die Möglichkeit, Berufung einzulegen, ansonsten wird
    es innerhalb eines Monats rechtskräftig.
    Über die weitere Entwicklung werde ich an dieser Stelle informieren.

    Kommentar der Kanzlei Dr. Bahr, die mich in dieser Sache vertritt:
    http://www.dr-bahr.com/news_det_20070505044638.html

    Diskussionsbeiträge bitte im entsprechenden Thema:
    Diskussionsthema zur Spenden-/Klage-Aktion
    Geändert von Supernature (05.05.07 um 09:57 Uhr)

  4. #33
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    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Wie sicherlich von Vielen erhofft, haben wir gegen das Urteil des LG Hamburg vom
    27. April 2007 Berufung vor dem hanseatischen Oberlandesgericht eingelegt.

    Angesichts der aus Sicht aller Forenbetreiber und -teilnehmer haarsträubenden
    Begründung, auf die das Landgericht Hamburg seine Entscheidung gestützt hat,
    war die Berufung absolut unvermeidlich.

    Die Erfolgsaussichten lassen sich schwer abschätzen - zumal Erfolg oder Misserfolg
    nicht zwingend mit einem juristischen Sieg oder einer Niederlage einher gehen
    müssen.
    Der heise-Verlag hat z.B. seinerzeit in zweiter Instanz verloren, dennoch war
    das Urteil ein Erfolg im Sinne der Sache.

    Ob die Gegenseite ihrerseits ebenfalls in Berufung geht - immerhin hätte sie dafür
    fünf Gründe mehr als wir - ist uns derzeit noch nicht bekannt. Im Interesse der
    Sache wäre dies eventuell sogar zu begrüßen.


    Die Angelegenheit wird vermutlich langwierig werden, es kann erneut viele Monate
    dauern, ehe es zu einer Verhandlung kommt.
    Sobald es interessante Neuigkeiten gibt, werden wir selbstverständlich sofort
    darüber informieren.

  5. #34
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    AW: Wir wurden abgemahnt und schlagen zurück! *Update 12.02.08*

    Lange Zeit gab es keine Neuigkeiten zu unserem Fall.
    Nun gibt es welche, allerdings sind sie alles andere als erfreulich.
    Am 30. Januar ging eine Ladung vom Oberlandesgericht Hamburg zur Berufungsverhandlung
    am 11. März 2008 ein.
    In dieser Ladung standa auch ein richterlicher Hinweis.
    Ich zitiere den wichtigsten Absatz:
    "Zur Vorbereitung des Termins weist der Senat darauf hin, dass die Berufung unbegründet
    und die Anschlussberufung begründet sein dürfte.
    Die negative Feststellungsklage des Klägers dürfte unzulässig sein, da die Beklagte
    mit ihrem Schreiben vom 8. März 2006 in ausreichender Weise von ihrer Anspruchsberühmung
    abgerückt sein dürfte..."

    Im Klartext ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl, und die Botschaft lautet:
    "Zieh die Berufung zurück, Du verlierst sowieso."

    Ein Wort an dieser Stelle zu der erwähnten "Anschlussberufung" - über diese wurde hier
    nicht berichtet, weil sie rechtlich ohne Bedeutung ist. Die Gegenseite ist ihrerseits
    nicht innerhalb der Frist in Berufung gegangen, sondern hat sich lediglich unserer
    Berufung angeschlossen, logischerweise aber eine andere Entscheidung beantragt.
    Mit der Rücknahme einer Berufung ist auch eine Anschlussberufung hinfällig und das Verfahren
    beendet.

    Die Auffassung des Gerichts, die Klage sei nicht zulässig, ist mehr als verwunderlich.
    Das Landgericht hatte dies mit keinem Wort angezweifelt. Das Rückzugsschreiben der
    Gegenseite, welches im Stil einer Begnadigung verfasst war, soll nun plötzlich
    eine rechtsverbindliche Erklärung sein, die keine Klage rechtfertigt.
    Meine ganz persönliche Einschätzung ist, dass man sich hier einfach den Weg ausgesucht
    hat, der am wenigsten Arbeit macht - spart man sich so doch die inhaltliche Auseinandersetzung
    mit dem Fall komplett.

    Es war also nun die Frage zu klären, ob wir dennoch weitermachen oder doch
    besser zurückziehen. Es war die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Die Berufung durchzuziehen würde bedeuten, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
    zu verlieren und eine Menge Geld zu "verbrennen", ohne eine Aussage zur Sache zu bekommen,
    weil das Gericht die gesamte Klage als unbegründet ansieht.

    Die Berufung zurückzunehmen bedeutet, das Urteil des LG Hamburg vom Januar 2007 welches wir ja
    gerade nicht akzeptieren mochten, nachträglich anzuerkennen und rechtskräftig werden zu lassen.

    Es ging also nur noch um die Frage, wie die Geschichte mit dem geringstmöglichen Schaden zum
    Abschluss gebracht werden kann.

    Wir waren angetreten, um die grundsätzliche Klärung der Frage der Forenhaftung in unserem
    Sinne voran zu bringen.
    Nach dem richterlichen Hinweis war klar, dass wir dieses Ziel verfehlen werden.

    Tausende Internetnutzer haben aber genau für dieses Ziel gespendet.
    Macht es Sinn, sehenden Auges in die Niederlage zu rennen, zumal eine Revision
    vor dem BGH aufgrund der nach Einschätzung des OLG unzulässigen Klage nicht möglich gewesen
    wäre?
    Das zu erwartende Berufungsurteil hätte auch das Urteil des LG Hamburg aufgehoben, welches
    der Gegenseite 5/6 der Verfahrenskosten aufgetragen hatte.
    Unter dem Strich wäre ein Großteil der Gelder verbraucht worden, ohne in der Sache auch nur
    das Geringste zu erreichen.

    Es war ganz sicher keine leichte Entscheidung, über die mehr als eine Nacht geschlafen
    werden musste.

    Wofür wir uns entschieden haben, dürfte bereits klar sein:
    Wir werden die Berufung zurücknehmen, damit die gesammelten Gelder erhalten bleiben und
    in einem aussichtsreicheren Fall zur Verfügung gestellt werden können.

    Die Enttäuschung darüber kann ich verstehen, ich kann meine eigene auch nur schwer in Worte
    fassen. Dass es schief gehen kann, wussten wir von Anfang an, jedes Gerichtsverfahren beinhaltet
    das Risiko einer Niederlage.
    Wer sich aber jetzt hinstellt und sagt, er habe es genau so kommen sehen:
    Herzlichen Glückwunsch, und ab zur nächsten Lotto-Annahmestelle

    Hätte der richterliche Hinweis gelautet, dass die Berufung wegen der Inhalte der Klage
    aussichtslos sei, hätten wir nicht zurückgezogen. Wir hatten ja zu Anfang gesagt, wir wollen
    eine Antwort - so oder so. Außerdem hätte uns dann noch der Weg vor den BGH offen
    gestanden.

    Die Rücknahme der Berufung bedeutet, dass das Urteil des LG Hamburg rechtskräftig wird,
    welches die Haftungsgrenzen für Forenbetreiber weit gesteckt hat.
    Details dazu siehe in diesem Beitrag.
    Wir hätten die Unwirksamkeit dieser Aussagen mit einer verlorenen Berufung erkaufen
    können, aber wäre es diesen finanziellen Aufwand wert gewesen? Das LG Hamburg hat
    nicht zum ersten Mal seine ganz eigene Auslegung der Gesetze demonstriert, und es
    dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann die nächste Entscheidung dieser Art folgt.
    Man könnte schon fast sarkastisch sagen, auf ein Urteil mehr oder weniger kommt es
    dann auch nicht an.

    Ohne irgendetwas schönreden zu wollen, möchte ich aber dennoch auf die positiven
    Aspekte dieser Geschichte eingehen.
    Die Gegenseite war angetreten, mit einem simplen Brief mal eben rund 1.800 Euro
    einzustreichen. Stattdessen wird sie jetzt selbst eine hübsche Stange Geld los.

    Trotz dem unter dem Strich mehr als unbefriedigenden Ausgang bleibt festzustellen:
    Es lohnt sich, sich zu wehren. Die Abmahnpraxis funktioniert auch deshalb so gut,
    weil das zu selten passiert.

    Und mit der weiterhin gut gefüllten "Kriegskasse" im Rücken werden wir hoffentlich
    vielen Betroffenen helfen können, denen ansonsten die Mittel fehlen würden, sich zu
    wehren, und die aus Angst vor eigenen Anwaltskosten die Bezahlung der Abmahnung als
    das kleinere Übel ansehen.

    Getreu dem Motto "wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren"
    bereue ich es nicht, diesen Weg gegangen zu sein.
    Ich bin enttäuscht, ich bin sauer, ich habe auch Verständnis für Kritik - aber dennoch
    habe ich mir nichts vorzuwerfen.
    Schlimmer als der Misserfolg wäre nur der Gedanke, es nicht versucht zu haben.

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